Politik : Frieden durch Bildung

Der deutsche Außenminister hat eine neue Nahost-Initiative vorgestellt – und dafür nun Lob aus den USA erhalten

Esther Kogelboom

Zumindest einen Amerikaner hat Joschka Fischers Nahost-Plan überzeugt. Der heißt Richard G. Lugar und ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats. Fischers Plan könne der erlahmten „Road Map“, dem Friedensplan von USA, EU, UN und Russland, immerhin neues Leben einhauchen, sagte der US-Senator am Tag nach der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort hatte der deutsche Außenminister seine Initiative vorgestellt – und nicht zuletzt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld überrascht. Auf eine Reaktion des Amerikaners wartete der Deutsche vergeblich.

Joschka Fischer plädiert für eine „transatlantische Initiative“. Kern seines Plans ist ein gemeinsamer Dialog von EU und Nato mit den Staaten des Mittelmeerraumes, um die Stabilisierung des Nahen Ostens zu fördern. Außer um Sicherheit und Politik soll es dabei auch um die Bereiche Wirtschaft, Recht und Zivilgesellschaft gehen. So könne bis zum Jahr 2010 eine Freihandelszone der EU mit dem „gesamten Mittelmeerraum“ geschaffen werden, sagte Fischer. Bereits im Frühsommer will er seine Initiative „auf den Weg bringen“.

„Fischer wollte den USA zuvorkommen“, bewertet Nahost-Experte Volker Perthes von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik den Auftritt des deutschen Außenministers. Tatsächlich planen die USA offenbar ebenfalls einen neuen Vorstoß für den Nahen Osten, wie die „Washington Post“ am Montag berichtete. Ihr Plan soll beim G-8-Gipfel im Juni in den USA vorgestellt werden.

Experte Perthes haben Fischers Ideen allerdings nicht überzeugt. Viele seiner Vorschlägen seien alt und stammten aus dem Barcelona-Prozess, kommentiert Perthes. In Barcelona hatten sich kurz nach den israelisch-palästinensischen Vereinbarungen von Oslo 1995 die EU-Außenminister zur Deklaration der euro-mediterranen Partnerschaft zwischen den EU-Staaten und zwölf Ländern des südlichen Mittelmeerraums getroffen. Schon damals wurde die Schaffung einer Freihandelszone als Ziel formuliert.

Doch nicht nur das Außen-, auch das deutsche Entwicklungsministerium hat einen Plan für die Region. Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kündigte am Montag Unterstützung für eine Bildungsoffensive im arabischen Raum an. In vielen Staaten gebe es zwar Fortschritte bei der Grundbildung für Jungen und Mädchen, aber der UN-Bericht über die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt habe noch viele Defizite aufgezeigt. „Wir wollen darauf hinarbeiten, dass bis zum Jahr 2015 alle Kinder bis 14 Jahre Zugang zur Grundbildung erhalten.“ Das betreffe rund zehn Millionen Kinder. Die Schulpflicht solle auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Bislang könne jede zweite Frau in arabischen Ländern noch immer weder lesen noch schreiben, erklärte Wieczorek-Zeul.

Die Leiterin der zuständigen UNDP-Regionalabteilung, Rima Khalaf Hunaidi, betonte bei einem Besuch in Berlin am Montag indes, dass gut ausgebildete junge Menschen auch die Freiheit haben müssten, ihr Wissen anzuwenden und am politischen Leben teilzunehmen.

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