Politik: Frieden für Aceh?

Jakarta/Helsinki - Die finnischen Vermittler sagen, es gebe eine Einigung. Am 15. August werde Indonesiens Regierung und die „Bewegung freies Aceh“ (GAM) in Helsinki einen Friedensvertrag für die Provinz Aceh unterschreiben. Indonesiens Informationsminister Sofyan Djalil sagt das auch. Er saß am Verhandlungstisch. Zusammen mit GAM-Sprecher Bakhtiar Abdullah. Dieser sagt aber, dass eine Einigung nur „in Sicht“ sei und dass es bislang nur eine „prinzipielle“ Klärung der Frage gebe, ob in Zukunft in Aceh Lokalparteien erlaubt sind. Das hat die GAM vehement gefordert, denn sie will in der Provinz eine eigene Partei gründen. Indonesiens Wahlgesetz verbietet das. Alle Parteien müssen ihren Sitz in der Hauptstadt Jakarta und Vertretungen in der Hälfte der indonesischen Provinzen haben. So sollen demokratisch legitimierte Provinzregierungen mit Unabhängigkeitsbestrebung verhindert werden.

Am Sonntag, als Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono den Vertragsentwurf für einen Frieden in Aceh nach Jakarta gefaxt bekommen hatte, sagte er: „Ich habe wiederholt gesagt, dass das indonesische Parteiensystem ein nationales ist.“ Und damit war die Verwirrung komplett. Sicher ist: Außer in der Parteifrage wird nicht mehr gestritten, alles andere ist geklärt. Beide Seiten haben vereinbart, dass vor Unterzeichnung keine Vertragdetails veröffentlicht werden.

Das Wichtigste wurde aber bekannt gegeben. Beide Seiten seien darüber einig, dass „sich die Regierung der Acehnesen durch einen fairen und demokratischen Prozess innerhalb des Staates und der Verfassung der Republik Indonesien bildet“. GAM ebnete den Weg zu der mittlerweile nahen Vereinbarung, indem die Gruppe vom Unabhängigkeitsziel abrückte. Die Rebellen hatten seit ihrer Gründung 1976 einen eigenen Staat angestrebt. Beim Kampf um die gas- und ölreiche Provinz starben seitdem etwa 15000 Menschen. Der GAM und ganz besonders dem indonesischen Militär werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Der Tsunami vom Dezember, bei dem etwa 170000 Acehnesen starben, hatte die politischen Führungen der Konfliktparteien an den finnischen Verhandlungstisch gebracht.