Frieden in Kolumbien : Farc-Vertrag in Kraft

Erst sagte das Volk nein. Nun fragte Kolumbiens Präsident Santos den Kongress - und war erfolgreich. Der Friedensvertrag mit den Farc-Rebellen ist beschlossen.

Beschlossene Sache: Der Friedensvertrag.
Beschlossene Sache: Der Friedensvertrag.Foto: dpa

Nach mehr als 50 Jahren Konflikt ist der Weg frei für ein Ende des Guerillakrieges der linken Farc-Rebellen in Kolumbien. Nach dem Senat billigte auch das Parlament am Mittwochabend in Bogotá das seit vier Jahren auf neutralem Boden in Kuba ausgehandelte Abkommen, das nun in Kraft treten kann und den blutigen Konflikt beendet. 130 Abgeordnete stimmten dafür, keiner mit Nein, allerdings hatten Gegner bewusst nicht an der Abstimmung teilgenommen. Schon beim Votum im Senat gab es ein eindeutiges Ergebnis: 75:0 Stimmen.

Für Präsident Juan Manuel Santos, der für seine Bemühungen der Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen hat, ist es die Krönung seiner politischen Karriere. Er dankte unmittelbar nach dem Votum dem Kongress für den „historischen Rückhalt und die Hoffnung auf Frieden für die Kolumbianer“. Er hatte im Vorfeld betont, „künftige Generationen fordern, dass wir ihnen ein neues Land übergeben, ein Land in Frieden.“ Wenn nun alles glattgeht, sollen die noch 5800 Kämpfer noch in diesem Jahr mit der Abgabe der Waffen beginnen - Hunderte UN-Blauhelme und das Militär sollen den Prozess überwachen.

Innerhalb von sechs Monaten soll die Abgabe abgeschlossen sein, die in 28 festgelegten ländlichen Zonen stattfinden soll, wo die „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ („Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“) zuletzt aktiv waren. Rund 12 000 Soldaten sollen die Waffenabgabe sichern. Mit den eingeschmolzenen Waffen sollen drei Kriegsmahnmale in New York (Sitz der UN), Kuba (Ort der Friedensverhandlungen) und Kolumbien gebaut werden. Die Guerilla kann danach mit der Gründung einer Partei beginnen, um Ziele wie eine gerechtere Landverteilung und Unterstützung der armen Landbevölkerung zu verfolgen. Als Sozialleistung soll jeder bisherige Guerillakämpfer anfangs monatlich eine Unterstützung von rund 215 US-Dollar bekommen.

Vier Jahre Verhandlungen

Seit 2012 war in Havanna verhandelt worden. Ende September wurde eine erste Version im Beisein vieler Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Dann aber lehnte das Volk das Abkommen in einem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit ab - eine Zustimmung nur des Kongresses hätte gereicht, aber Santos wollte den größtmöglichen Rückhalt. Die Gegner um den früheren Präsidenten Álvaro Uribe kritisieren zu milde Strafen und dass auch die Anführer der Guerilla, die sie für Verbrechen verantwortlich machen, sich künftig politisch betätigen können. Der Vertrag wurde überarbeitet.

Strafregelungen wurden etwas verschärft, zudem soll das Vermögen der Rebellen, die sich über Drogenhandel finanzieren, zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden. Vor einer Woche wurde der Vertrag erneut unterzeichnet. Unterschrieben wurde er mit einem aus einer Patronenhülse gefertigten Kugelschreiber. „Unsere Vergangenheit wurde mit Kugeln geschrieben, die Bildung wird unsere Zukunft schreiben“, war darauf zu lesen. Beim zweiten Anlauf war das Volk außen vor. Uribes Partei Centro Democrático boykottierte das Votum.

Santos will nun auch mit der kleineren ELN-Guerilla ein ähnliches Abkommen schließen, um den Frieden komplett zu machen. Am 10. Dezember wird er aber zunächst in Oslo den Lohn für seine Mühen bekommen: den Friedensnobelpreis. Die Wirtschaft setzt durch einen Friedensschluss mit der Farc und die damit einhergehende Befriedung wichtiger Regionen auf ein Plus beim Wirtschaftswachstum von bis zu drei Prozent sowie auf einen großen Schub für den Tourismussektor. (dpa)

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