Politik : Frieden ohne Einigkeit

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Berlin - Am Ende waren alle so voneinander angetan, dass sie unbedingt noch vor die Presse mussten. Nachts um eins, nach knapp zwölfstündiger Krisenklausur in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung. Die Erfolgsmeldung, die Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und seine Experten aus den Regierungsfraktionen loswerden wollten, war jedoch rein atmosphärischer Natur. „Harmonisch“ und „konstruktiv“ seien die Gespräche zur Finanzmisere im Gesundheitssystem verlaufen, taten die Beteiligten kund. Alle seien „optimistisch, dass wir das Einsparziel von vier Milliarden Euro erreichen werden“, sagte Rösler. Und die Fortschritte seien so gut, dass man die auf zwei Tage angesetzte Klausur am Samstag nicht fortzusetzen brauche.

Worin diese Fortschritte genau bestehen, wollte jedoch keiner der Teilnehmer sagen – weder in der Nacht noch am Tag danach. CDU-Experte Jens Spahn kündigte nur erneut an, beim Sparen ausnahmslos alle Gesundheitsbereiche einzubeziehen. Und die CSU hielt sich wie immer zurück. Wichtig sei, sagte ihr Experte Johannes Singhammer lediglich, dass es das zum 1. Januar prognostizierte Defizit von elf Milliarden Euro nicht geben werde.

Man habe „alle Optionen angesprochen, aber nichts entschieden“, hieß es inoffiziell. Jetzt gehe es darum, die Sparvorschläge im Detail zu berechnen und in Partei und Fraktion abzustimmen. Weitere Gespräche sollen folgen – am kommenden Mittwoch und am 1. Juli. Aber selbst das, relativierte Rösler, seien nur Termine. Sie bedeuteten nicht, „dass wir dann irgendwelche Ergebnisse verkünden“.

Schon gar nichts verlauten ließen die Beteiligten zu den erforderlichen Zusatzeinnahmen. Kein Wunder. Im Vorfeld hatten sich FDP und CSU vor allem darüber aufs Heftigste gestritten. Die Christsozialen hatten die von Rösler geplante Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat für abwegig und erledigt erklärt. Und CSU-Chef Horst Seehofer, der bei den Berliner Gesprächen tätig aus der Ferne mitwirkte, wies die Optionen Kopfpauschale und Beitragserhöhung am Samstag nochmals von sich. Mit ihren Sparbemühungen, so sein versöhnliches Lob, befänden sich FDP und Union nun aber „auf einem guten Weg“.

So störte nach der Klausur keine konkrete Forderung die neue gesundheitspolitische Friedfertigkeit. Um sie zu beschreiben, bedienten sich die Beteiligten bewährter Fußballterminologie. „Der Ball ist wieder im Feld“, sagte Ulrike Flach (FDP), „wir spielen wieder“. Das Spielfeld sei nun „glatt“ und „ohne Unebenheiten“, freute sich Singhammer. Auch im Ministerium atmeten sie auf. Das Ganze klinge zwar noch etwas vage, hieß es. Aber: „Man spricht wieder miteinander.“

Den Grünen ist das zu wenig. Sie werteten die „demonstrierte Einigkeit“ als „Feigheit vor dem Volk“. Einig, so befand ihre Expertin Biggi Bender, seien sich die Koalitionäre nur in einem: dass sie die Versicherten mit mindestens sieben Milliarden Euro mehr belasten wollten, während die Arbeitgeber außen vor blieben. „Das ist ungerecht und sichert keine Finanzierung für die Zukunft.“ Rainer Woratschka

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