Politik : Frieden schaffen trotz der Waffen

Experten halten die Abrüstung der Hisbollah für unmöglich – sie könnte aber schwächer werden

Andrea Nüsse[Beirut]

Im Westen dreht sich die Debatte über das genaue Mandat der UN-Friedenstruppe vor allem um die Frage der Entwaffnung der Hisbollah. Ganz anders im Libanon: Niemand sieht es als Aufgabe der UN-Truppen an, die Hisbollah gewaltsam zu entwaffnen. Die Regierung hofft, dass die Präsenz von Blauhelmen und libanesischer Armee die staatliche Autorität stärken und damit Hisbollahs Position indirekt schwächen kann.

„Das Land lehnt eine gewaltsame Entwaffnung der Hisbollah ab, um einen Konflikt zu vermeiden“, sagt der Berater von Ministerpräsident Fuad Seniora, Mohammed Schatta, in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er weist darauf hin, dass Hisbollah dem Sieben-Punkte-Plan der Regierung zugestimmt habe, wonach die libanesische Armee die einzige legitime Armee im Südlibanon sei. Um dieses Abkommen zu erfüllen, will Hisbollah öffentlich keine Waffen zeigen. „Selbst wenn die Waffen in den Häusern versteckt sind, ist der Einzug der libanesischen Armee in den Süden ein großer Fortschritt“, sagt Schatta. Es sei durchaus denkbar, dass Dörfer im Grenzgebiet ihre eigene Sicherheit durch eigene Garden verstärken, an denen sich Hisbollah-Mitglieder als „Individuen“ beteiligen könnten – allerdings unter der Kontrolle der Armee, die besser ausgerüstet und trainiert werden und damit Glaubwürdigkeit gewinnen soll.

„Symbolisch“ sei eine starke Präsenz von internationalen Truppen wichtig, auch wenn „in der Realität“ die genaue Anzahl wenig Bedeutung habe. Beide Faktoren zusammen könnten vielleicht die Sicht der Menschen im Süden verändern, die bisher glauben, allein Hisbollah könne ihre Sicherheit gewährleisten. Damit könne mittelfristig die Entwaffnung eine „reale Angelegenheit“ werden, meint der Berater des Ministerpräsidenten. Allerdings sei dafür entscheidend, ob Fortschritte in der Frage der Schebaa-Farmen gemacht würden. Das von Israel besetzte Territorium, das laut UN zu Syrien gehört, aber vom Libanon als libanesisch angesehen wird, solle unter UN-Kontrolle gestellt werden. Damit würde ein weiteres Argument der Hisbollah für ihre Bewaffnung wegfallen.

Auch der Hisbollah-Abgeordnete im libanesischen Parlament, Mohammed Raed, schließt eine Entwaffnung durch UN-Truppen aus. Die Regierung habe Vorbehalte gegenüber der Resolution 1701 angemeldet und deutlich gemacht, dass sie die Waffenfrage durch einen innerlibanesischen „Dialog“ lösen wolle. „Ausländische Parteien haben damit nichts zu tun.“ Die Blauhelme seien willkommen, wenn sie den Libanon schützen wollten. Es könne „relative Ruhe an der Grenze herrschen“, wenn die UN ihre Aufgabe ernst nähmen und die in Resolution 1701 angekündigten Themen wie Schebaa-Farmen und Gefangenenaustausch vorantrieben. Wenn dies nicht geschieht, „hat der Krieg nichts verändert“, sagte Raed dem Tagesspiegel.

Auch der frühere UN-Berater und langjährige Sprecher der UN-Truppe Unifil im Südlibanon, Timor Göksel, schließt aus, dass die UN-Soldaten Hisbollah entwaffnen können. Die Linie der Beiruter Regierung sieht er als einen „typisch libanesischen Kompromiss“ an, mit dem alle zufrieden seien, der aber kein Problem löse. „Aber unter den Augen von libanesischen und internationalen Soldaten wird es schwieriger für die Hisbollah, Waffen ins Land zu bringen und zu trainieren.“

Nach Ansicht der Hisbollah-Spezialistin von der Amerikanisch-libanesischen Universität, Amal Saad-Ghorajeb, geht es um „Waffen-Management“ und nicht um Entwaffnung. Hisbollah werde ihre Waffen „deaktivieren“ und sich unsichtbar machen. Das sei jedoch nicht neu, denn Hisbollah habe Waffen nie öffentlich zur Schau gestellt. Eine starke Truppenpräsenz im Süden werde es für Hisbollah jedoch schwerer oder unmöglich machen, aus dem Territorium südlich des Flusses Litani Angriffe auf Israel auszuführen, glaubt Saad-Ghorajeb.

0 Kommentare

Neuester Kommentar