Politik : Frieden zum Vorzeigen

US-Präsident Bush will mit Blair zur Entspannung in Nordirland beitragen – auch als Beispiel für den Nahen Osten

Martin Alioth[Dublin]

Das verschlafene, putzige Dorf Hillsborough könnte auch gut in England liegen. Tatsächlich ist die nordirische Hauptstadt Belfast nur 15 Kilometer weit entfernt, aber das örtliche Schlösschen ist eben der offizielle Wohnsitz der britischen Königin in Nordirland. In dessen eleganten Empfangsräumen haben sich US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair am Montagabend zur Besprechung über Krieg und Frieden zusammengesetzt. Etwa drei Kilometer weiter versammelten sich derweil die Demonstranten.

Während Blair und Bush sich über das weitere Vorgehen im Irak nicht vollständig einig sind, scheint der nordirische Frieden, der ebenfalls auf der Agenda steht, ein problemfreies Thema zu sein. Bush kam gewissermaßen als Wiedertäufer des erstaunlich widerstandsfähigen Friedensprozesses nach Nordirland. Passenderweise jährt sich in dieser Woche die Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens zum fünften Mal. 1998 hatten die Konfliktparteien in Nordirland einen Kompromiss über die politische Zukunft in der Unruheprovinz geschmiedet.

Vor einem Monat hatten Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern wieder einmal persönlich versucht, die nordirischen Parteien zu weiteren Schritten zu ermuntern, nachdem die Provinzregierung im vergangenen Herbst suspendiert worden war. Blair hatte von der Terrororganisation IRA abschließende Zugeständnisse gefordert. Die IRA, deren Spionagenetz den äußeren Anlass für den Zusammenbruch der Regierung geboten hatte, sollte ihr eigenes Ableben bekannt geben. Dafür würden britische Truppen radikal abgebaut, Polizei und Justiz könnten an die wiedergebildete nordirische Regierung abgetreten werden, versprach Blair. Doch die Parteien zerstritten sich unheilbar über die Frage nach einem Strafmechanismus für vertragsbrüchige Parteien. Am Donnerstag, zum Geburtstag des Karfreitagsabkommens, wollen Blair und Ahern nun eine Art von Ultimatum veröffentlichen: Alle Konfliktparteien Nordirlands sollen in die Pflicht genommen werden, um die Rückkehr zur Selbstverwaltung Nordirlands nach der Wahl zu ermöglichen.

Bushs Besuch erleichtert den Nordiren vielleicht diesmal das Einlenken. Bush hat sich nie besonders um Nordirland gekümmert. Aber sein Beauftragter, der Spitzendiplomat Richard Haas, übte stets einen wohltuenden Einfluss aus und führte damit die Traditionen der Clinton-Administration fort. Jetzt, da die IRA ihren Krieg für beendet erklären soll, mag Bush einen willkommenen Deckmantel abgeben, denn die IRA kann sich nicht einer britischen oder einer protestantischen Forderung beugen – aber sie kann im Interesse globaler Friedenspolitik staatsmännisch ihr Scherflein dazu beitragen. Nordirland bleibt das Vorzeigemodell, wie Frieden gestiftet werden kann. Die Widersprüche liegen natürlich auf der Hand, denn in Nordirland werden ehemalige Terroristen behutsam und verständnisvoll in die demokratische Politik begleitet – ein Ansatz, der in anderen Weltgegenden sowohl von Bush als auch von Blair abgelehnt wird.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar