Friedensbewegung kritisiert Regierung : Mehr deutsche Initiative erwünscht

Die Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung, eigene Initiativen zur nuklearen Abrüstung vorzulegen. Doch die schweigt.

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Berlin - Manchmal erfährt, was nicht gesagt wird, mehr Aufmerksamkeit als das, was gesagt wird. Werner Hoyer (FDP), Staatssekretär im Auswärtigen Amt und anstelle des mit Griechenland vollauf beschäftigten Außenministers auf der UN- Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York, hat vor einem neuen atomaren Wettrüsten wie im Kalten Krieg gewarnt. Die Hauptakteure könnten dabei künftig statt den USA und Russland kleinere Länder mit Atomwaffen sein, sagte Hoyer: „Es gibt die wirkliche Gefahr, dass Fälle wie das Ausscheren Nordkoreas aus dem Vertrag oder das Atomprogramm des Irans den Nichtweiterverbreitungsvertrag aushöhlen und mittelfristig zu einem neuen Wettrüsten führen.“

Das sieht die Friedensbewegung hierzulande nicht anders – es geht ihr nur nicht weit genug. Kein Wort verlor Hoyer über die Atomwaffenkonvention, und zog sich damit den Unmut der Anti-Atomwaffenbewegung zu. Die Atomwaffenkonvention baut auf Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags auf. Der verbietet den Gebrauch, die Androhung des Gebrauchs und die Beschaffung von Kernwaffen, verlangt Verhandlungen über die Reduktion und Eliminierung von Beständen und fordert Mechanismen, mit denen die Einhaltung überprüft werden kann. Zudem bietet die Konvention weitere Maßnahmen für die Durchsetzung und Bewahrung einer atomwaffenfreien Welt, in Verbindung mit der Internationalen Konvention zur Unterdrückung von nuklearem Terrorismus und des Atomwaffenteststop-Vertrags.

Indem er die Konvention unerwähnt gelassen habe, sei Hoyer hinter den interfraktionellen Beschluss des deutschen Bundestages für eine Welt ohne Atomwaffen und die Rede des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon zum Auftakt der New Yorker Konferenz zurückgefallen: „So verstreicht nicht nur weitere Zeit hin zur atomaren Abrüstung, sondern die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen steigt dramatisch“, erklärte Reiner Braun, Geschäftsführer von Ialana, einer Organisation von Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen.

Bei der Tagung soll eine Bilanz seiner Umsetzung gezogen werden

Die Konferenz der knapp 190 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags soll bis zum 28. Mai dauern. Bei der Tagung soll eine Bilanz seiner Umsetzung gezogen werden. Das 1970 in Kraft getretene Papier erlaubt den damaligen Atommächten USA, Sowjetunion (Russland), China, Großbritannien und Frankreich den Besitz der Bombe. Alle anderen verpflichteten sich im Tausch gegen Unterstützung bei der zivilen Atomforschung zum Verzicht auf Atomwaffen. Mittlerweile haben aber auch Indien und Pakistan und nach eigenem Bekunden auch Nordkorea Atomwaffen getestet. Zudem gilt als sicher, dass Israel Atomwaffen hat.

Die Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung, eigene Initiativen zur nuklearen Abrüstung vorzulegen: Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Schaffung von mehr und mehr atomwaffenfreien Zonen, den Stopp aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und ihrer Trägermittel, Nein zu Atomwaffen in der neuen Nato-Strategie und Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.

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