Politik: Friedensdelegation verlangt vor Einreise Sicherheitsgarantien

In Südostanatolien geht der Nervenkrieg um die so genannte Friedensdelegation der kurdischen Rebellenorganisation PKK weiter. Die PKK-Abordnung wartete am Freitag noch immer jenseits der türkischen Südgrenzen auf Sicherheitsgarantien der Behörden, um einreisen zu können. Zwei Rechtsanwälten aus dem Verteidigerteam von PKK-Chef Öcalan wurde unterdessen nach knapp eintägigen Verhandlungen mit den Sicherheitskräften im Ausnahmezustandsgebiet die Weiterfahrt ins Grenzdreieck zu Iran und Irak gestattet, wo die Delegation erwartet wird. Allerdings gelang es den Anwälten nicht, Zusagen für die Sicherheit der Rebellen zu erhalten. Weil die Abordnung von einem früheren Europa-Sprecher der PKK geleitet wird, dem in der Türkei die Todesstrafe droht, will sich die Abordnung nicht ohne entsprechende Garantien über die Grenze wagen.

Die Delegation unter Leitung von Ali Sapan soll im Auftrag der PKK-Führung symbolisch ihre Waffen an die türkischen Sicherheitskräfte übergeben und zudem ein schriftliches Friedensangebot des PKK-Zentralrats an die türkische Staatsführung überreichen. Allerdings hatte die Rebellenorganisation offenbar mit mehr Entgegenkommen der türkischen Behörden gerechnet und schreckte jetzt in letzter Minute vor dem Grenzübertritt zurück. Ohne Sicherheitsgarantien werde die Delegation sich nicht auf türkisches Gebiet begeben, erklärten die Rechtsanwälte Irfan Dündar und Kenan Sidar nach ergebnislosen Gesprächen in Diyarbakir und Van. Die Anwälte fuhren am Freitag nach Yüksekova, das 30 Kilometer von der iranischen und 40 Kilometer von der irakischen Grenze entfernt liegt.

Erschwert wird der Auftrag der Delegation auch durch den sich wieder verschärfenden Ton zwischen der türkischen Militärführung und der PKK. Der Generalstab der türkischen Armee wies die Forderung der PKK nach einer Amnestie für ihre Anhänger in dieser Woche zurück und forderte die Rebellen zur bedingungslosen Kapitulation auf. Der PKK-Führungsrat, der durch die Entspannungspolitik seines inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan ohnehin in eine Zerreißprobe gebracht wird, lehnte dies ab und warnte davor, seine "Zugeständnisse" als "Schwäche" auszulegen.

güs