Politik : Friedensforscher: Kosovo-Konflikt ist neue Form des Krieges

STOCKHOLM (AFP). Der Nato-Angriff auf Jugoslawien bedeutet nach Einschätzung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri eine neue Form des Krieges und steht an der Schwelle eines neuen Zeitalters. Wie das Institut am Mittwoch in seinem Jahresbericht erläuterte, sind diese neuen Formen der Konfliktaustragung keine Kriege mehr um die Vorherrschaft der mächtigsten Staaten dieser Welt. Vielmehr würden die Kriege des 21. Jahrhunderts durch die "massive Verletzung der Menschenrechte, die Verfolgung von Minderheiten und durch ethnische Säuberungen" verursacht. Die internationale Gemeinschaft könne dies nicht länger hinnehmen, stoße dabei aber an die Souveränitätsrechte der Staaten.

Zwar müsse die staatliche Integrität weiterhin die Grundlage des internationalen Rechts bleiben, schreiben die Sipri-Forscher in ihrem Jahresbericht. Eine "absolute" Souveränität könne es aber nicht mehr geben. Die bislang ungelöste Frage sei nur, wer das Recht habe, einen Staat zur Respektierung der Menschenrechte zu zwingen. Kein Staat habe ein Monopol zur Erzwingung der Menschenrechte. Die Forscher kritisieren in diesem Zusammenhang deutlich die USA, die "versucht sind, eine hegemoniale Sicherheitspolitik zu führen".

Eine Legitimation für die Verletzung von Souveränitätsrechten bei humanitären Militäreinsätzen könne es nur geben, wenn eine "kritische Masse von Staaten" sich dafür ausspreche, so die Sipri-Friedensforscher. Im internationalen Recht sehen sie allerdings noch gewaltige Lücken. Das Institut fordert deshalb eine "neue Weltordnung, die nicht nur Erklärungen über die Menschenrechte und Minderheitenrechte äußert, sondern auch Mechanismen festlegt, wie diese Ordnung wiederhergestellt werden soll, wenn sie verletzt wurde."

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