Friedensgutachten 2009 : "Bundeswehr verteidigt Staat, der so nicht existiert"

Die fünf führenden Friedensforschungsinstitute werfen der Bundesregierung vor, sich beim Einsatz in Afghanistan zu sehr auf militärische Mittel zu fokussieren. Während die Regierung dazu schweigt, setzen die Grünen auf Barack Obama.

Johannes Schneider,Ulrike Scheffer

BerlinMeist werde in Krisengebieten nur an den Symptomen herumgedoktert, statt die Ursache der Krise zu beheben, schreiben die Forscher in ihrem Friedensgutachten 2009. In Afghanistan sei dies ein „staatliches Vakuum“, das den Taliban ihre Machtentfaltung ermögliche. „Im Moment verteidigt die Bundeswehr in Afghanistan einen Staat, der in weiten Teilen gar nicht existiert“, sagte Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (Inef).

Zurzeit sind 3750 deutsche Soldaten am Afghanistaneinsatz beteiligt; das Mandat lässt eine Aufstockung auf bis zu 4500 Soldaten zu. Offiziell verfolgt Deutschland ein Konzept der „vernetzten Sicherheit“, nach dem die Soldaten den zivilen Wiederaufbau absichern sollen. Die Kosten für den Bundeswehreinsatz sind mehr als viermal so hoch wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe – 2008 schlug er mit 536 Millionen Euro zu Buche. US-Präsident Barack Obama hat zwar eine neue Strategie angekündigt, die deutlich mehr auf den zivilen Wiederaufbau abgestellt sein soll. Gleichzeitig beschloss er eine massive Aufstockung der US-Truppen. Die Friedensforscher sehen darin ein Signal, dass die internationale Gemeinschaft weiter versuchen wird, Krisengebiete vor allem durch Militär zu stabilisieren. „Wenn Amerika jetzt mehr Soldaten nach Afghanistan schickt, werden die anderen Länder nachziehen“, sagte Hippler. Obamas Pläne seien im Friedensgutachten noch nicht berücksichtigt; es bleibe abzuwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Das Auswärtige Amt, verantwortlich für das Konzept des Einsatzes, wollte das Gutachten nicht kommentieren. Es werde zunächst intensiv geprüft, sagte ein Sprecher. Der Verteidigungs- und Afghanistanexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, ist allerdings optimistisch, dass die neue Strategie aus Washington Fortschritte für Afghanistan bringen wird. „Besonders der neue regionale Ansatz dieser Strategie kann vieles verändern“, sagte Nachtwei dem Tagesspiegel. Mit Pakistan, dem Iran und wichtigen arabischen Ländern würden diejenigen Staaten einbezogen, die Taliban und Al Qaida eindämmen wollten. „Hier finden sich wichtige Problemlöser zusammen.“

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