Politik : Friedenshäuptling mit Streitaxt

Vizekanzler Müntefering mahnt mehr koalitionäre Gemeinsamkeit an – und rüffelt Unions-Ministerpräsidenten

Robert Birnbaum

Berlin - Man kann es auf die direkte Tour machen wie neulich der SPD-Fraktionschef Peter Struck oder jetzt erst wieder der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: „Manch einer in CDU und CSU scheint noch nicht so ganz in der Regierung angekommen zu sein“, rempelt Heil im Magazin „Focus“ den Koalitionspartner an. Man kann es aber auch listig machen wie Franz Müntefering. Der hat für Freitagfrüh zur Pressekonferenz gebeten, Thema „Aktuelles“. Das ist gemeinhin die Umschreibung für Krawall. Müntefering weiß das. Umso verschmitzter gibt er nun im Saal der Bundespressekonferenz bekannt: „Ich wollte schon als Junge immer Friedenshäuptling sein beim Indianerspielen.“ Und dann erteilt der Vizekanzler und Arbeitsminister allen in der Union, die mit der großen Koalition unzufrieden sind, eine praktische Lehrstunde im Fach „Regieren – aber richtig“.

Die Botschaft lässt sich schnell zusammenfassen: Eine Koalition, die die eigenen Erfolge gering schätzt, den selbst vereinbarten Plan in Frage stellt und der eigenen Arbeit die Note „ungenügend“ verpasst, bloß weil das Erreichte hinter dem parteipolitisch Wünschenswerten zurückbleibt – eine solche Koalition wird scheitern. „Man kann nur erfolgreich sein, wenn man gemeinsam die Erfolge auch feiert“, sagt Müntefering. Und nicht, „wenn man immer schon sagt: ist aber nicht genug.“ Das müsse die Koalition noch ein bisschen lernen.

Deutlicher will Müntefering ausdrücklich nicht werden, jedenfalls nicht öffentlich: „Intern mach ich meinen Mund auf.“ Aber damit alle besser verstehen, was sie lernen müssen, hält er einen längeren Vortrag über die Entwicklung am Arbeitsmarkt – wo eine „kleine Aufschwungsspirale“ in Gang gekommen sei und sich, trotz Mehrwertsteuererhöhung, auch 2007 aufwärts drehen werde – und einen längeren, mit Zahlen gespickten Exkurs über Hartz IV, Tenor: von „Kostenexplosion“ keine Spur, Korrekturen wo nötig auf dem Weg und weitere Überprüfung der Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag längst vereinbart, aber, gefälligst nachlesen, für 2007 und 2008 und nicht für sofort.

So viel zum Frieden. Es folgt der Häuptling mit der Streitaxt. „Es muss das, was im Koalitionsausschuss vereinbart wird, danach auch halten“, fordert Müntefering. Und nicht auf dem „Hauptgefreitenweg“ – der Häuptling korrigiert sich, noch einen Dienstgrad niedriger: „auf dem Obergefreitenweg die Dinge wieder in Frage gestellt werden“. Die Gemeinten nennt er beim Namen: Edmund Stoiber, Jürgen Rüttgers, Christian Wulff, Ministerpräsidenten der Union. Mit dem Nordrhein-Westfalens und dem Niedersachsens hat er noch eine spezielle Rechnung offen. Die haben unlängst Landes-Kombilohn-Modelle vorgestellt, die, so der Bundesarbeitsminister, mit Bundesgeld bezahlt würden. „Das geht nicht“, grollt Müntefering. Aber das ist nur ein Nebenkriegsschauplatz. Der eigentliche liegt dort, wo Unionsländer dem Bund in die Suppe zu spucken versuchen. Dass einzelne Länder erwägen, dem Hartz-IV- Nachbesserungsgesetz im Bundesrat zu widersprechen, nennt Müntefering warnend das „Donnergrollen von einem Gewitter, das hoffentlich an uns vorbeigeht“. Es wäre für ihn die offene Kriegserklärung. Nur in einem Nebensatz übrigens, einem unvollständigen zudem, ein Hinweis an die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende: Er erwarte, „dass die Spitze einfängt, was die Etappe …“

Die Debatte geht indes unvermindert weiter. „Leider sagen die Sozialdemokraten zu oft Nein, anstatt neue Ideen konstruktiv voranzubringen“, schimpft CSU- General Markus Söder. Und der CDU-Kollege Ronald Pofalla wirft sich jedenfalls schon mal schützend vor die Herren Obergefreiten: „Ich fordere unseren Koalitionspartner auf, respektvoller mit den Interessen der Länder und der Ministerpräsidenten umzugehen!“

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