Friedenskonferenz : Neue Chance für den Nahen Osten

In Washington beginnen die ersten direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern seit 20 Monaten. Die Aussichten sind nicht so schlecht wie beim letzten Mal.

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US-Präsident Barack Obama (M) begrüßte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (l) und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 22.09.2009 beim Nahost-Dreiergipfel in New York. Nun sollen sich Israelis und Palästinenser wieder an einen Verhandlungstisch setzen. Archivfoto: dpa
US-Präsident Barack Obama (M) begrüßte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (l) und Palästinenserpräsident...Archivfoto: dpa

Auf der sichersten Seite sind im Nahen Osten immer die Pessimisten. Warum soll ausgerechnet diesmal eine Friedenskonferenz zum Erfolg führen? Seit mehr als 60 Jahren kämpfen Israelis und Palästinenser um ihre Staatlichkeit und das ihnen zustehende Territorium – und das ist nur die jüngste Variante des Nahostkonflikts. Vor dem Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 hatten zionistische Einwanderer und Araber jahrzehntelang um die Kontrolle des Gebiets, ihren Einfluss auf die britische Mandatsmacht und die Pläne für die Zeit nach deren Abzug konkurriert. Nach 1947 haben sie mehrere Kriege um Palästina geführt. Und allein seit 1979 sind acht größere Verhandlungen um eine Kompromisslösung, die beiden Völkern einen dauerhaft lebensfähigen Staat garantiert, gescheitert. Da scheint gut beraten, wer auch jetzt keine großen Erwartungen hegt.

Dennoch wagt Barack Obama einen neuen Anlauf. Das Risiko geht ein US-Präsidenten nur ein, wenn er entweder bereits am Ende seiner zweiten Amtszeit ist: Bill Clinton 2000 in Camp David und George W. Bush 2007 in Annapolis. Oder wenn er keinen schnellen Misserfolg fürchten muss, der ihn in der Öffentlichkeit als schwach erscheinen lässt. Obama nutzt noch vor der Hälfte seiner ersten Amtszeit das Gewicht seiner Funktion. Er empfängt am Mittwoch Palästinas Präsident Mahmud Abbas und Israels Premier Benjamin Netanjahu samt deren Delegationen zunächst zu bilateralen Gesprächen im Weißen Haus und gibt anschließend ein Dinner. Diese ersten direkten Gespräche auf Spitzenebene zwischen Israelis und Palästinensern seit 20 Monaten bilden den Auftakt für einen Verhandlungsprozess, der innerhalb eines Jahres zum Friedensvertrag führen soll. Am Donnerstag folgen die Sachgespräche der Delegationen im US-Außenministerium unter Leitung Hillary Clintons. Abends reisen sie ab, sollen sich aber in den folgenden Wochen im Nahen Osten regelmäßig treffen.

Rundheraus optimistisch möchte sich freilich auch jetzt niemand äußern. Am Dienstag schossen Unbekannte an einer Straßenkreuzung bei Hebron aus einem Versteck auf ein Auto mit israelischen Siedlern und töteten zwei Männer und zwei Frauen. Eine der Frauen war hochschwanger. Die radikalislamische Hamas bekannte sich zu dem Anschlag. Ein Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte sagte, die Hamas, die die Macht im Gaza-Streifen hat und vom Iran unterstützt wird, wolle die Aufnahme der Friedensgespräche verhindern.

Trotz der neuerlichen Gewalt geben Insider Hinweise, warum die Erfolgschancen der Gespräche diesmal besser seien als seit vielen Jahren. Dazu gehören taktische wie strategische Überlegungen.

Erstens folgt bereits nach gut drei Wochen ein Test der Ernsthaftigkeit. Am 26. September läuft Israels Moratorium für den Siedlungsbau aus. Netanjahu steht unter Druck, es zu verlängern. Aber ebenso Abbas, Gegenleistungen zu erbringen, die die Verlängerung rechtfertigen. Keiner von beiden möchte als der Schuldige für einen frühen Abbruch der Gespräche dastehen. Manche Beobachter sagen sogar, aus Rücksicht auf Obama und die Kongresswahl bestehe dieser erhöhte Druck zu konstruktivem Verhalten bis in den November hinein. Wer da als Störer auftrete, werde sich auf lange Zeit den Zorn des Weißen Hauses zuziehen.

Zweitens sind die geostrategischen Bedingungen günstig. Irak belastet das Ansehen der USA im arabischen Raum nicht mehr so stark wie in den sieben Jahren seit dem Einmarsch 2003. Obama verkündete am Dienstagabend den vollzogenen Abzug aller US- Kampftruppen. Generell ist Israel für die arabischen Staatenlenker nicht mehr der bedrohlichste Feind. Den Platz hat der Iran eingenommen. Teheran bleibt zwar der gefährlichste Saboteur der Friedensgespräche. Denn deren Erfolg würde Irans Einfluss auf die Region schwächen. Die internationale Isolierung Teherans macht aber Fortschritte, wenn auch nur langsam.

Drittens liegen die Bausteine des Friedensabkommens seit langem auf dem Tisch. Beide Staaten erkennen sich gegenseitig in festgelegten Grenzen an. Jerusalem wird geteilt und dient beiden als Hauptstadt. Die Grenzen von 1967 werden durch Gebietsaustausch so verändert, dass beide Territorien ökonomisch und verteidigungstechnisch lebensfähig sind. Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge wird so uminterpretiert, dass Israels Identität als jüdischer Staat nicht gefährdet wird. Dafür gibt es einen finanziellen Ausgleich.

Viertens, die handelnden Personen. Obama füllt die Rolle des neutralen Vermittlers glaubwürdiger als seine Vorgänger. Abbas ist ein Pragmatiker, kein ewiger Revolutionär wie Arafat, der den Friedensschluss am Ende ablehnte. Netanjahu ist zwar ein harter Rechter. Aber deshalb kann er in Israel die Kompromisse durchsetzen, die einem Linken als staatsgefährdende Schwäche ausgelegt würden.

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