Politik: Friedensprozess: Annan fordert von Israel Rückzug aus besetzten Gebieten - Shas-Minister kehren gegen viel Geld ins israelische Kabinett zurück

Nach dem Truppenabzug aus Libanon hat UN-Generalsekretär Kofi Annan Israel zur Räumung weiterer besetzter Gebiete aufgefordert. Nach einer Unterredung mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat sagte Annan am Donnerstag in Ramallah im Westjordanland, jetzt müssten alle entsprechendenchenden Resolutionen der Vereinten Nationen im Anschluss an den Nahostkrieg von 1967 umgesetzt werden. "So wichtig wie die Entwicklung in Libanon auch ist, sollten wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen", mahnte Annan.

Die Erklärung des UN-Generalsekretärs fällt in eine kritische Zeit der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, die in den 1967 besetzten Gebieten - dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem - einen eigenen Staat errichten wollen. Israel hat sich zwar zu weit reichenden territorialen Zugeständnissen bereit erklärt, lehnt aber einen Rückzug auf den Grenzverlauf vor 1967 ab.

Unterdessen ist mit dem Rücktritt der drei Minister der sozialdemokratischen Meretz-Partei und dem Verbleiben der vier Shas-Minister im Amt die Regierungskrise in Israel beendet. Die parlamentarische Mehrheit reicht aus, einen Regierungsturz zu verhindern, doch ist sie für Friedensabkommen mit den Palästinensern nicht garantiert.

Was sich seit Wochen abgezeichnet hatte, ist nun politische Wirklichkeit geworden: Ministerpräsident Ehud Barak hat den Forderungen der ethnisch-religiösen Shas-Partei weitgehend nachgegeben, um deren Minister zum Rückzug ihrer Demissionen zu bewegen. Der Preis ist ein - wahrscheinlich nur vorübergehendes - Ausscheiden der Meretz-Minister aus der Regierung bei gleichzeitigem Verbleiben der Meretz-Fraktion in der Koalition. Die Meretz-Minister reichten ihre Rücktritte in der Nacht ein, am Morgen verhandelten Baraks Arbeitspartei und Shas, deren Minister ihre Demissionsschreiben am Nachmittag zurücknahmen.

Die Übereinkunft zwischen der Arbeitspartei Baraks und Shas sichert letzterer Millionensummen für ihr verschuldetes Schulsystem zu, das der alleinigen Verantwortung des von Shas gestellten Vizeerziehungsministers unterstellt wird. Ausserdem sieht die Einigung vor, dass die Piratensender der Shas-Partei legalisiert und Shas an den regierungsinternen Beratungen zum Friedensprozess beteiligt wird.

cal