Politik : Friedensprozess in Nahost: Clinton: Friedensabkommen in Sicht

Die USA nehmen einen neuen Anlauf, um die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern voranzubringen. Dazu wird Außenministerin Madeleine Albright in der kommenden Woche in den Nahen Osten reisen. "Ein Friedensabkommen ist in Sicht", sagte US-Präsident Bill Clinton am Donnerstag nach seinem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak in Lissabon. Er werde sich demnächst mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Washington treffen. Vor dem Treffen mit Clinton hat Barak den Palästinensern vorgeworfen, den Nahost-Friedensprozess hinauszuzögern.

Barak war für das knapp zweistündige Treffen mit Clinton nach Lissabon geflogen. Der US-Präsident äußerte sich anschließend überzeugt, dass sowohl Barak als auch Arafat entschlossen seien, eine Einigung zu finden. "Sie haben den Mut, die Fantasie und die Fähigkeit, es zu schaffen", sagte Clinton. "Die USA werden alles ihnen Mögliche tun, um zu helfen, diesen Meilenstein zu passieren." Ein Beamter des US-Außenministeriums erläuterte, dass die Grundlagen für einen Dreiergipfel von Clinton, Barak und Arafat zur Vollendung eines Rahmenabkommens noch nicht ausreichend seien. Man müsse die durch den schnellen Abzug Israels aus Südlibanon entstandene neue Dynamik zu nutzen. Clinton gehe davon aus, dass der von Israelis und Palästinensern gesetzte Termin 13. September für das Erreichen einer grundlegenden Vereinbarung eingehalten werden kann.

Nach israelischen Angaben hatte Barak vor Beginn des Gesprächs mit Clinton den Palästinenser mangelnden Verhandlungswillen vorgeworfen und gleichzeitig erneut betont, dass die Tür zu Verhandlungen mit Syrien, die seit Jahresbeginn brachliegen, nicht geschlossen sei. Am Vortag hatte auch Außenminister David Levy gewarnt, es gebe "keinen Grund für Optimismus" im Hinblick auf eine baldige Einigung. Arafat hatte am Mittwoch eine neue Runde der Verhandlungen mit Israel abgesagt.

Die Verhandlungen sollten nach einem Bericht der gut informierten palästinensischen Tageszeitung "Al Ayyam" am Donnerstag an einem geheim gehaltenen Ort in Israel oder den Palästinensergebieten wieder aufgenommen werden. Umstritten sind bei den Friedensverhandlungen noch der Verlauf der Grenzen eines künftigen Palästinenser-Staates, die Zukunft der jüdischen Siedlungen und der palästinensischen Flüchtlinge sowie der Status Jerusalems.

Syrien akzeptiert späteren Abzug

Zur Erleichterung der Vereinten Nationen hat Syrien unterdessen ein großes Hindernis für die Bestätigung des israelischen Abzugs aus Südlibanon aus dem Weg geräumt. Wie Außenminister Faruk el Schara sagte, bestehe Damaskus nicht mehr darauf, dass sich Israel im Rahmen des Südlibanon-Abzugs von den umstrittenen Schebaa-Farmen an der Grenze zwischen Syrien und Libanon zurückziehe. Das Gebiet dürfe zwar nicht unter israelischer Besatzung bleiben. Ein Rückzug sei aber auch im Rahmen der UN-Resolution 242 möglich, die den Rückzug der israelischen Truppen von den Golanhöhen verlangt. Die Vereinten Nationen müssten abschließend bestätigen, dass Israel seine Truppen vollständig aus den besetzten libanesischen Gebieten abgezogen habe.

Beirut wollte zunächst zu der Kehrtwende in Damaskus nicht Stellung nehmen. Bisher hatten Syrien und Libanon einhellig einen Abzug von den Farmen im Rahmen des Rückzugs aus Südlibanon gefordert. Israel will zunächst aber nur einen kleinen Teil des Gebiets aufgeben. Schara sicherte zu, Syrien werde mit der UNO zusammenarbeiten und deren Mission unterstützen, um eine vollständige Umsetzung der UN-Resolutionen 425 und 426 zu gewährleisten. In den Resolutionen wird seit 1978 der Rückzug der israelischen Truppen aus Südlibanon gefordert. Die Schebaa-Farmen sind in den Erklärungen nicht enthalten.

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