Politik : Friedensprozess: Welchen Preis will Israel für den Frieden zahlen?

Andrea Nüsse

Man nennt sich beim Vornamen, Colette und Hannan, schätzt und respektiert sich. Beide Frauen kämpfen für Frieden zwischen ihren Völkern. Die israelische Labour-Abgeordnete Colette Avital spricht sich für einen eigenen Palästinenserstaat aus und versucht ihren Landsleuten ihre Vorurteile gegenüber den Palästinensern auszutreiben. Die "grande dame" der palästinensischen Politik, Hannan Ashrawi, zollt ihr dafür Anerkennung. Doch dann liefern beide Politikerinnen und ihre Mitstreiter, der stellvertretende israelische Verteidungsminister Efraim Sneh auf der einen und der palästinensische Minister für Information und Kultur, Yasser Abed Rabbo, auf der anderen Seite, eine völlig unterschiedliche Analyse der Situation im Friedensprozess.

Ashrawi wirkt bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Frieden im Nahen Osten bedrückt und versprüht wenig Hoffnung: Wie viele Memoranden, Abkommen, Deklarationen habe man mit Israel schon unterschrieben? Nicht eine einzige dieser Vereinbarungen sei von Israel fristgerecht und ohne Nachverhandlungen umgesetzt worden, klagt Ashrawi. "Erst unterschreiben und dann verhandeln" sei die Devise der israelischen Regierung. Die palästinensischen Gefangenen würden nicht freigelassen, die Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten gehe ständig weiter. Der so genannte Friedensprozess bleibe für die meisten Palästinenser daher eine Abstraktion, die ihr Leben wenig verändert hat. "Israel benimmt sich weiterhin wie eine Besatzungsmacht", lautet das Fazit Ashrawis. Auch Abed Rabbo, der die Endstatusverhandlungen mit Israel leitet, beklagt, dass Israel die Grundlage zur Beendigung des Konfliktes, die UN-Resolution 242, das die Besetzung fremden Landes untersagt, nicht respektiert. Auch er wirft Israel vor, trotz der Verhandlungen weitere Fakten zu schaffen. Und er beklagt, dass Israel seine Arroganz und Hegemonial-Mentalität nicht ablege.

Völlig falsch, antwortet die frühere israelische Diplomatin Colette Avital, die vor Optimismus nur so zu strotzen scheint. Die Israelis empfänden sich als Opfer des Friedensprozesses. Sie müssten Teile ihre Landes aufgeben, an dem sie so hängen. Aber Ministerpräsident Barak wäre bereit, den Preis zu zahlen. Vize-Verteidigungsminister Sneh stellte allerdings sogleich fest, dass die etwa 180 000 jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten natürlich nicht ihre Heime verlassen müssten, sondern die meisten dieser Siedlungen unter israelischer Souveränität bleiben. Auch das Argument, dass diese Menschen meist nur wegen finanzieller Anreize und Vorteile in die Siedlungen zögen, wischt er vom Tisch und schließt aus, die Siedler in Israel unterzubringen. Im gleichen Atemzug stellt er klar, dass keiner der etwa 500 000 palästinensischen Flüchtlinge in seine Heimat im heutigen Israel zurückkehren dürfe. Auch die Außengrenzen Palästinas müssten weiter von Israel kontrolliert werden. Und Jerusalem sei unteilbar. Nur ein solches Friedensabkommen wäre in Israel durchsetzbar. Doch wo ist da der Preis, den Barak angeblich für den Frieden zahlen will, fragt Ashrawi, wenn Israel in allen vier großen Streitpunkten kompromisslos ist?

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben