Friedensverhandlungen: Mitchells Vermittlungsbemühungen in Nahost sind gescheitert

Eine rasche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ist nicht absehbar. Der US-Sondergesandte George Mitchell war in den vergangenen Tagen zwischen Jerusalem und Ramallah hin und her gependelt, um im Siedlungsstreit zwischen Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu vermitteln.

Doch die Gespräche blieben erfolglos, die Fronten verhärtet. Ein Kompromiss steht nicht in Aussicht. Der Sondergesandte reiste am Freitagabend ohne greifbare Ergebnisse in die USA zurück.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Ein enger Vertrauter Netanjahus gab den Palästinensern die Schuld für den Stillstand in den Gesprächen. Abbas habe im Gespräch mit Mitchell "keine Flexibilität" gezeigt, während sich Israel durchaus bewegt habe, sagte der israelische Regierungsvertreter. Netanjahu habe Mitchell angeboten, den jüdischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr nur für sechs, sondern für neun Monate zu unterbrechen. Die USA hatten allerdings einen einjährigen Bausstopp gefordert.

Die Palästinenser gaben ihrerseits Israel die Schuld an den gescheiterten Vermittlungsbemühungen. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat warf der israelischen Regierung vor, zu viele Ausnahmen für einen Siedlungsstopp zu nennen. Er betonte, dass die Palästinenser keine Kompromisse beim Thema Siedlungen eingehen werden.

Siedlungsstopp bleibt Hauptstreitpunkt

Strittig zwischen Israel und den Palästinensern bleiben auch die Bedingungen für die Fortsetzung der Friedensgespräche, die Ende vergangenen Jahres unterbrochen wurden.  Abbas verlangte, dass die Verhandlungen an jenem Punkt fortgesetzt werden, an dem sie abgebrochen wurden. Das schließt auch Verhandlungen über den zukünftigen Status von Jerusalem sowie über die Zukunft der rund 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen ein. Netanjahu besteht jedoch auf die Fortsetzung der Friedensgespräche ohne Vorbedingungen. Er will nicht über Jerusalem verhandeln.

Hintergrund der Vermittlungsmission der USA ist ein für Mittwoch geplantes Treffen in New York zwischen Abbas, Netanjahu und US-Präsident Barack Obama am Rande der UN-Generalversammlung. Abbas machte eine Zusage Israels für einen Siedlungsstopp zur Voraussetzung für seine Teilnahme an dem Gespräch.

Netanjahu war bislang nur zu einer befristeten Beschränkung der Bautätigkeit bereit. Bereits begonnene Bauvorhaben wollte er beenden lassen und den besetzten arabischen Ostteil Jerusalems von einem Baustopp ausnehmen. Doch Abbas hatte angekündigt, keinen Mittelweg im Streit um die jüdischen Siedlungen zu akzeptieren. Ob das Treffen trotz der gescheiterten Verhandlungen stattfinden wird ist ungewiss. "Wir haben eingewilligt, uns weiterhin mit den Amerikanern zu treffen", sagte Erekat lediglich. 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters