Politik: Friedensvertrag für Nahost bis Ende 2014? USA drängen auf

Tel Aviv - Washington strebt anscheinend einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern bis Ende des Jahres an. Das habe der US-Gesandte für die Friedensgespräche, Martin Indyk, in einer Telefonkonferenz mit führenden Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Washington gesagt, berichtete die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ am Freitag unter Berufung auf Teilnehmer der Gesprächsrunde. Demnach würden die auf neun Monate terminierten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ohne Verlängerung Ende April enden.

Die derzeit bestehende Chance auf einen Frieden dürfe nicht vertan werden, hatte Israels Präsident Schimon Peres bereits am Vortag gewarnt. „Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass wir (für die Gespräche) nicht unbegrenzt Zeit haben und dass falsche Entscheidungen irreversibel sein werden“, sagte er. „Wir haben die Möglichkeit, uns richtig zu entscheiden, nämlich für die Zwei-Staaten-Lösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem arabischen Staat Palästina“, betonte Peres.

Indyk habe angekündigt, die von USAußenminister John Kerry angekündigte Rahmenvereinbarung zur Verlängerung der Verhandlungsfrist werde in „Wochen, nicht Monaten“ vorgelegt. Diese Vereinbarung werde „keine Überraschungen“ enthalten. Israelis und Palästinenser müssten sie nicht abzeichnen und könnten ihre Vorbehalte auch öffentlich vorbringen, wurde Indyk zitiert.

Der US-Gesandte habe die bekannten Stolpersteine auf dem Weg zum Frieden aufgezeigt, hieß es weiter. Ein abschließender Friedensvertrag müsse die Fragen gegenseitiger Anerkennung, der Sicherheit, des Austausches von Gebieten, der Grenzen, des Status von Jerusalem, des Rückkehrrechts für Flüchtlinge und den endgültigen Verzicht auf alle gegenseitigen Ansprüche regeln. In der Rahmenvereinbarung würden besonders umstrittene Punkte wie der palästinensische Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates absichtlich nur in allgemeinen Formulierungen enthalten sein.

Neu war, dass es bei den Gesprächen um Entschädigungen für palästinensische Flüchtlinge aus dem heutigen Israel und für jüdische Flüchtlinge aus arabischen Staaten geht. Darüber hinaus würden Maßnahmen gegen Aufwiegelung von Palästinensern zur Gewalt und eine dem Frieden verpflichtete Ausrichtung palästinensischer Lehrpläne angestrebt. dpa