Politik : Frischer Wind und saubere Kohle

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Von Dagmar Dehmer

Viel Einigkeit hat es in der Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung“ des Bundestags nicht gegeben. Aber in einem Punkt sind SPD, Grüne, Union und FDP doch einer Meinung: Deutschland sollte sich ein mittel- und ein langfristiges Klimaschutzziel setzen, obwohl das in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung bisher nicht vorgesehen ist. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) soll bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken und bis 2050 sogar um 80 Prozent. Diese Ziele seien klimapolitisch geboten und auch erreichbar, ohne die Volkswirtschaft zu ruinieren, sagt der Enquete-Vorsitzende, Klaus-Dieter Grill (CDU).

Drei Szenarien haben das Institut für Energiewirtschaft in Stuttgart und das Wuppertal-Institut durchgerechnet. Das Kohle-Szenario geht der Frage nach, ob diese Klimaschutzziele mit so genannten Saubere-Kohle-Technologien erreichbar wären. Dabei geht es darum, CO2 bei der Verbrennung von Kohle abzuscheiden, das Gas einzufangen und „unschädlich zu lagern“. In der Diskussion sind dabei ehemalige Gas- oder Erdöllagerstätten, in die das CO2 gepumpt werden könnte. Ein Szenario, das vor allem bei der SPD in Nordrhein-Westfalen Anhänger hat, zumal das Land am Montag in Berlin eine „Innovationsoffensive für neue Kohlekraftwerke“ begonnen hat. Michaele Hustedt, die für die Grünen mitgearbeitet hat, sagt allerdings: „Es gibt in Europa nicht genügend Lagerstätten. Das CO2 müsste weit transportiert werden. Das ist unbezahlbar.“

Auch Axel Berg, der für die SPD in der Enquete-Kommission saß, erwartet deshalb in seiner Fraktion mehr Unterstützung für das „Energiewende-Szenario“. Darin haben die Wissenschaftler errechnet, welche Folgen eine Fortsetzung der Förderung für erneuerbare Energien und Effizienztechniken haben würde. Bis 2050 sollen regenerative Energien – Sonne, Wind, Biomasse – einen Anteil von mehr als 50 Prozent haben. Der Vorteil: Die Kosten für diese Energiewende entsprächen in etwa dem Anteil des Bruttoinlandsprodukts, der schon heute für die Energieversorgung aufgewendet wird. Für Michaele Hustedt ist das eine willkommene Bestätigung der rot-grünen Energiepolitik der vergangenen vier Jahre. Außerdem betonen Hustedt und Berg die wirtschaftlichen Vorteile. „Da rollt eine Jobmaschine auf uns zu“, sagt Berg.

Das dritte Szenario, das laut Hustedt und Berg auf ausdrücklichen Wunsch von Union und FDP gerechnet wurde, untersucht den „Atom-Pfad“. Das Ergebnis: 50 bis 70 neue Atomkraftwerke wären nötig, um so das Klimaschutzziel zu erreichen. Klaus-Dieter Grill legt allerdings Wert darauf, dass die Union nicht vorhabe, so viele neue Kernkraftwerke bauen zu lassen. Und weil sich Regierungsparteien und Opposition nicht auf eine gemeinsame Bewertung einigen konnten, legt die Opposition am Dienstag ein 200-seitiges Minderheitenvotum vor, das den Einsatz der Atomkraft nicht ausschließt und eine effizientere Förderung für erneuerbare Energien fordert. „Der Staat soll das fördern, aber nicht mehr zahlen als nötig“, sagt Grill.

Die Kommissionsmitglieder waren sich allerdings nicht nur bei der Bewertung uneins. Sie konnten sich zwei Jahre lang über kaum etwas einigen. Deshalb wirft Grill dem SPD-Politiker Berg vor, seine Fraktion habe die Abschlussklausur der Kommission boykottiert. Und Berg wirft dem Kommissionsvorsitzenden Grill vor, er habe mit seinen ständigen Verfahrensdiskussionen eine inhaltliche Auseinandersetzung verhindert. Bei der letzten Klausur hätten halt ein paar Abgeordnete nicht kommen können. Aber: „Unsere Sachverständigen waren alle da.“

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