Politik : Frist zwischen Antrag und Transport wegen anstehender Wahlen verlängert

bib

Bisher galt eine Zwei-Monats-Frist zwischen Anmeldung eines Atomtransports und dem Transport selbst. Jetzt wird die Zeitspanne auf sechs Monate verlängert - aus unterschiedlichen Interessen. Die Innenministerkonferenz hat der Frist in ihrer Sonderkommission für Kernenergie-Sicherung zugestimmt, weil den Polizeibehörden jetzt mehr Zeit bleibt, sich auf einen Transport vorzubereiten. Den Ausschlag dort gab eine Bitte Nordrhein-Westfalens, in dessen Zwischenlager Ahaus die Transporte gehen sollen. Dabei dürften auch Gründe eine Rolle gespielt haben, die mit polizeilicher Lagebeurteilung wenig zu tun haben: Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf fürchtet nichts mehr als Atomtransporte nebst den allfälligen Protesten vor der Landtagswahl im Mai.

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