Fristverlängerung : Koalition bastelt am Stasi-Gesetz

Wenn es nach dem Willen von CDU und FDP geht, soll die Stasi-Mitarbeit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2019 überprüft werden können.

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Berlin - Union und FDP wollen die Frist für Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2019 verlängern. Der Entwurf einer entsprechenden Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes sei bereits ausgearbeitet und werde voraussichtlich im Oktober in den Bundestag eingebracht, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im zuständigen Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann, dem Tagesspiegel. Marco Wanderwitz, Obmann vom Koalitionspartner CDU, bestätigte die Angaben.

Nachdem die Frist für Stasi-Überprüfungen im Jahr 2006 um fünf Jahre verlängert worden war, würde diese Klausel nun 2011 auslaufen. Die Debatten über Stasi-Verdachtsfälle in Bundesministerien und bei der Linkspartei in Brandenburg Anfang des Jahres hätten gezeigt, dass reguläre Stasi-Checks weiterhin notwendig seien, sagte Deutschmann. Dabei solle auch wieder der infrage kommende Personenkreis ausgeweitet werden: Während nach der Novellierung 2006 nur noch Personen in gesellschaftlich und politisch herausragenden Positionen überprüft werden konnten, sollen künftig auch Angestellte in einflussreichen Positionen oder ehrenamtliche Bürgermeister einbezogen werden.

Wanderwitz sagte, die jüngsten Täter hätten sich noch 1989 ganz bewusst für das Tätersein entschieden. Es könne nicht sein, dass sie in leitende Positionen gelangten, weil es keine Überprüfungsmöglichkeit mehr gebe. Weitere Aufarbeitung zu betreiben, sei gerade angesichts der Tatsache wichtig, dass Täter von damals „zunehmend mit Dreistigkeit versuchen, in der Öffentlichkeit Geschichtsklitterung zu betreiben“. Aus Sicht von Union und FDP sind die geplanten Änderungen des Gesetzes verfassungsfest.

Nachdem der Kreis der zu Überprüfenden 2006 enger eingegrenzt worden war, waren die bei der Stasi-Unterlagenbehörde eingehenden entsprechenden Ersuchen drastisch zurückgegangen. Sie waren von fast 51 000 im Jahr 2005 über rund 13 000 im Jahr 2006 auf nur noch 523 im Jahr 2007 abgestürzt. Gab es 2009 noch 175 solche Überprüfungsanträge, waren es im ersten Halbjahr 2010 nur noch ganze 34.

Nach Angaben von Deutschmann und Wanderwitz will die schwarz-gelbe Koalition auch noch einmal einen Vorstoß unternehmen, den Einfluss der Stasi auf frühere bundesdeutsche Parlamente untersuchen zu lassen. Man wolle noch in diesem Jahr einen Antrag auf den Weg bringen, die Parlamentarier der Bundestage von 1949 bis 1989 auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Ein solcher Antrag war 2007, zu Zeiten der großen Koalition, gescheitert. Auch die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hatte sich damals skeptisch zu dem Vorstoß geäußert. In der schwarz-roten Koalition habe die Union Zugeständnisse an die SPD machen müssen, sagte Wanderwitz. Mit der FDP werde man nun wieder weitergehende Aufarbeitungsinitiativen durchsetzen können. Deutschmann und Wanderwitz sehen große Chancen, die Untersuchung zu den früheren Bundestagen diesmal durchzusetzen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat bereits Zustimmung signalisiert, wenngleich er keine spektakulären Erkenntnisse erwartet. Matthias Schlegel

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