Fritz Kuhn im Interview : „Manche Sachen tut man nicht“

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn über Schwarz-Grün, den CDU-Wahlkampf und Ulla Schmidts Urlaubsfahrten.

Cordula Eubel,Stephan Haselberger
Fritz Kuhn Foto: Rückeis
Fritz Kuhn. -Foto: Rückeis

Herr Kuhn, was unterscheidet die Stimmabgabe für die Grünen von einem Lotteriespiel?



Vor allem weiß man, dass man auf jeden Fall gewinnt, wenn man bei uns sein Kreuz macht.

Kein Grünen-Wähler kann wissen, ob er mit seiner Stimme am Ende Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier zur Kanzlerschaft verhilft. Insofern besteht Unklarheit über den Hauptgewinn.

Wer Grün wählt, unterstützt die einzige Partei, die in dieser Wahlauseinandersetzung Inhalte zu bieten hat. Nur wir sagen, wie Deutschland aus der Krise kommen kann. Dafür wollen wir gewählt werden und nicht wegen einer Frau Merkel oder eines Herrn Steinmeier.

Kann es Ihren Wählern egal sein, ob Merkel oder ob Steinmeier regiert, solange die Grünen nur mit von der Partie sind?

Nein, natürlich nicht. Dennoch geht es uns nicht um Farbspiele, sondern um Inhalte. Wir haben ein Konzept für eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft vorgelegt, mit dem man eine Million neue Jobs schaffen kann. Über solche Zukunftskonzepte muss im Wahlkampf gestritten werden.

Konzepte spielen in diesem Wahlkampf aber bisher keine große Rolle. Wie wollen Sie das ändern?

Auch Frau Merkel und Herr Guttenberg werden am Ende nicht darum herumkommen, den Wählern zu sagen, woher in und nach der Krise die Arbeitsplätze kommen sollen. Bisher stellen sie sich tot, aber das wird sich bald als Falle erweisen. Wer nicht einmal versucht, Antworten auf die großen Herausforderungen zu geben, der wird auch keine Wahl gewinnen.

Was macht Sie so sicher?

Die Menschen wissen genau, dass wir uns in einer fundamentalen Krise befinden – wirtschaftlich, finanziell und was das Klima angeht. Sie verlangen Antworten. Da genügt es nicht, wenn Frau Merkel ein bisschen rumlächelt. Sie muss sagen, was sie zu tun gedenkt.

Bisher fährt die Union ganz gut damit, sich nicht auf scharfe inhaltliche Auseinandersetzungen einzulassen. Kann man es CDU und CSU verübeln, dass sie vor allem auf die Popularität der Kanzlerin setzen?

Eine demokratische Wahl kann nur dann gut funktionieren, wenn die Parteien offen sagen, was sie wollen. Genau das verweigert die Union. Es ist kein demokratisches Wahlkampfkonzept, sich heimlich und ohne jede klare Aussage ins Kanzleramt schleichen zu wollen. Wer so vorgeht, schadet letztlich der Demokratie.

Das müssen Sie erklären.

Die Wahlkampfführung der Union zielt darauf, die politische Auseinandersetzung um Inhalte zu vermeiden. Es geht ihr um Entpolitisierung. Und die führt immer zu Politikverdrossenheit, schädigt also das Vertrauen in Demokratie. Dafür sollte sich Frau Merkel nicht hergeben.

Merkels Herausforderer Steinmeier hat mit dem „Deutschland-Plan“ ein Konzept für vier Millionen Arbeitsplätze vorgelegt. Das hat der SPD bisher aber nicht geholfen.

Den besseren Teil zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft hat die SPD von uns übernommen. Das soll uns recht sein, auch wenn man von einer Volkspartei mehr eigene intellektuelle Anstrengungen erwarten dürfte. Allerdings hat die SPD mit ihren Zahlenspielen überzogen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn die Genossen von Vollbeschäftigung sprechen.

Wirkt es sehr viel glaubwürdiger, wenn die Grünen in vier Jahren eine Million neue Jobs versprechen?

Eine Million ist realistisch, denn wir haben konservativ-schwäbisch gerechnet. Wir wollen einen großen Teil der Investitionen vorziehen, die wir in den nächsten 15 Jahren ohnehin machen müssen, unter anderem im Energie- und Verkehrsbereich. Vorziehen kann man aber nicht beliebig oft. Das Problem des Deutschland-Plans der SPD sind aber nicht allein die unrealistischen Zahlen. Hinzu kommt, dass die SPD nicht beantworten kann, warum sie den Plan in den letzten elf Jahren an der Regierung nicht im Ansatz angegangen ist. Wenn man außerdem eine Dienstwagenaffäre wie im Fall von Ulla Schmidt laufen lässt, kann man fünf Deutschland-Pläne machen und wird damit nicht durchdringen. Eine Partei, die im Wahlkampf für Soziales wirbt, kann es sich nicht leisten, dass eine Ministerin mit dem Chauffeur durch Spanien kurvt.

Ulla Schmidt nimmt für sich in Anspruch, die Richtlinien zur Nutzung von Dienstwagen befolgt zu haben.

Manchmal geht es in der Politik nicht darum, ob man sich regelkonform verhält. Nicht alles, was legal ist, ist auch in Ordnung. Manche Sachen tut man einfach nicht, auch wenn sie nicht verboten sind. Das hat Ulla Schmidt nicht begriffen.

War es ein Fehler von Steinmeier, an Schmidt festzuhalten?

Es ist ein Fehler, wenn die SPD so tut, als sei die Empörung der Menschen unberechtigt und irgendwie gemein. Das zeigt ein gewisses Unverständnis für das Grundgefühl in der Bevölkerung.

Was sind die tieferen Ursachen dafür, dass die SPD in den Umfragen seit langem so weit hinten liegt?

Die SPD hat seit 1998 versäumt, programmatisch zu klären, wie man die Brücke zwischen sozialem Anspruch und wirtschaftlicher Modernisierung bauen kann. Das rächt sich jetzt. Die SPD leidet bis heute an diesem ungeklärten Grundkonflikt.

Die SPD zahlt als einzige Partei einen hohen Preis für die notwendigen Sozial- und Arbeitsmarktreformen. Ist das gerecht?

Sie zahlt, das stimmt. Aber sie zahlt nicht für die Reformpolitik, sondern für die Unfähigkeit, sich ernsthaft über ihre Programmatik auseinanderzusetzen. Wir Grünen haben das 2002 in einem neuen Grundsatzprogramm gemacht und sind dafür belächelt worden. Das war anstrengend, aber richtig.

Haben Sie den Eindruck, dass die SPD noch ernsthaft für eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen kämpft?

Ich habe den Eindruck, dass der eine oder andere in der SPD auf die große Koalition schielt. Wer die große Koalition nicht will, muss Grün wählen. Wir spielen kein gezinktes Spiel.

Ist die Ampel noch eine reale Option? FDP-Chef Guido Westerwelle macht die Tür doch immer weiter zu.

Herr Westerwelle, das merkt man doch, will in die Regierung. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, wird er sicher ins Nachdenken geraten.

Warum sollte die FDP tun, was die Grünen für sich ausgeschlossen haben: in einem für sie ungünstigen Dreier-Bündnis den Mehrheitsbeschaffer zu spielen?

Die FDP ist dringender darauf angewiesen zu regieren. Wir werden im Bund nicht mit zwei Parteien koalieren, die wie CDU und FDP Steuersenkungen versprechen. Denn das würde Sozialkürzungen bedeuten. Schon deshalb geht die Reise ganz sicher nicht nach Jamaika!

Anders als einem Jamaika-Bündnis erteilen Sie Schwarz-Grün im Bund keine prinzipielle Absage. Was ginge allein mit der CDU, was mit der FDP nicht geht?

Ich halte Schwarz-Grün auf Bundesebene für extrem unwahrscheinlich. Die CDU müsste sich fundamental verändern. Wie will man mit einer Partei ökologische Modernisierung betreiben, die den Fortschritt in der Automobilindustrie bremst und auf der Seite der vier großen Energiekonzerne steht, wenn es um Atomkraft und Kohle geht? Mit der FDP würde das noch wilder, weil sie der neoliberale Turbo ist.

Jetzt spielen Sie die Option Schwarz-Grün herunter, weil Ihre Basis das nicht gerne hört und weil Sie rot-grüne Wechselwähler nicht verprellen wollen.

Nein, die Grünen sind da gelassen. Kleine Parteien müssen immer alles tun, um eine große Koalition zu verhindern. Und wenn etwas nicht geht, müssen sie deutlich machen, warum nicht. Ob wir einschlagen, sei es bei der SPD oder der Union, hängt einzig und allein von den grünen Inhalten ab.

Für die Generation Kuhn, Künast und Trittin ist diese Bundestagswahl die letzte Gelegenheit zur Rückkehr an die Macht. Das dürfte die Attraktivität von Schwarz-Grün für Sie doch steigern, sollte sich nach der Wahl keine andere Machtoption bieten.

Wie kommen Sie denn auf diese Idee? Die Generation, von der Sie reden, ist 54 Jahre alt und saugut beieinander. Ich bin vor knapp 30 Jahren bei den Grünen eingetreten, als Nummer 23 in Tübingen. Und zwar, weil ich gegen Atomkraft war und ein ökologischeres Land wollte. Das gilt immer noch. So lange ich politisch arbeiten kann, werde ich das tun.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Stephan Haselberger.



Zur Person

FISCHERS FRITZ

Fritz Kuhn zählt nicht zu den beliebtesten, wohl aber zu den fähigsten Grünen-Politikern. Zu Zeiten von Rot-Grün galt der Realo aus Baden-Württemberg als eine der wichtigsten Stützen von Außenminister Joschka Fischer.

KÜNASTS KOLLEGE

Nach Fischers Rückzug wird Kuhn zwar Fraktionschef neben Renate Künast, verliert parteiintern im Lauf der Wahlperiode aber an Unterstützung. Auf dem Bundesparteitag im November 2008 fällt er bei der Wahl zum Parteirat überraschend durch.

TRITTINS WIDERPART

Ober-Realo Kuhn wirkte jahrelang als Gegengewicht zu Jürgen Trittin. Der Wortführer der Parteilinken führt die Grünen nun gemeinsam mit Künast als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Sollte die Öko-Partei erneut in der Opposition landen, könnte Trittin versuchen, anstelle von Kuhn Fraktionsvorsitzender zu werden.

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