Politik : Fritz Kuhn im Interview: "Unsere liberale Gesellschaft darf keine autoritäre werden"

Ihr erster Gedanke am 11. September war?

Fritz Kuhn (46) führt seit einem Jahr zusammen mit Verbraucherministerin Renate Künast die Grünen als Parteichef. Der Sprachwissenschaftler war zuvor mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Stuttgarter Landtag. Kuhn, zu Zeiten der Flügelkämpfe der Grünen führender "Realo", gilt als Vertrauter von Joschka Fischer.

Ihr erster Gedanke am 11. September war?

Es hat ein Weilchen gebraucht, bis ich richtig verstanden habe, was da geschieht, und noch länger, um zu verstehen, was es politisch bedeutet - für die USA und auch für uns.

Was sind die Ursachen dieses Terrorismus ?

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Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Ich bin froh, dass Sie im Plural fragen, weil ich glaube, dass er ganz verschiedene Ursachen hat. Natürlich liegen dem eine Reihe von ungelösten politischen Konflikten zugrunde, vor allem der Nahost-Konflikt. Andere Ursachen sind schwerer zu fassen, wie etwa die Bereitschaft zum fundamentalistisch motivierten Angriff auf die USA. Wichtig ist jetzt, dass wir differenziert auf diesen Terrorismus reagieren, also nicht nur mit militärischen, sondern auch mit politischen Mitteln.

Wie stehen Sie zur militärischen Komponente in diesem Kampf?

Wenn man Täter vorweisen kann, wenn man Unterstützungsstrukturen aufzeigen kann, dann ist natürlich auch ein militärischer Gegenschlag anders zu beurteilen, als wenn es aus reiner Rache oder Verzweiflung blind auch gegen unschuldige Menschen geht. Ich habe die Hoffnung, dass aus der europäischen Solidarität auch die Möglichkeit erwächst, in diesem Sinn auf die amerikanischen Freunde einzuwirken.

Ist die amerikanische Rhetorik der Vergeltung rational?

Also, ich verstehe, dass die Menschen in den USA empört sind. Doch diese Empörung kann unterschiedliches bedeuten. Ich glaube, dass man nicht den Gegensatz aufmachen darf zwischen Empörung und besonnenem Handeln. In den Konsequenzen müssen die entscheidenden Leute in USA wie auch in Europa bei aller Empörung rational denken.

Werden die USA, bevor sie etwas tun, die Europäer konsultieren? Glauben Sie, dass Sie etwas erfahren, bevor es losgeht?

Ich erwarte schon, dass die USA in dem Konsultationsprozess mit den Verbündeten sprechen. Wenn man genau hinschaut, tun sie dies auch gegenwärtig. Sie binden auch andere Staaten wie Russland, Pakistan oder Indien ein. Natürlich entscheidet hier in Deutschland die Bundesregierung beziehungsweise das Parlament über die Frage, wie der deutsche Beistand bei einem Nato-Einsatz aussähe.

Werden Sie einem Kampfeinsatz der Bundeswehr zustimmen?

Es ist nicht richtig, das pauschal zu diskutieren. Vielmehr kommt es darauf an, wie ein solcher Nato-Einsatz aussieht, was für Ziele er hat und was er möglicherweise erreichen kann. Es macht keinen Sinn, da ins Blaue hinein zu spekulieren.

Der Bundeskanzler hat aber davon gesprochen.

Ja, aber nicht im Konkreten.

Militärisch zu denken, heißt auch, den schlechtesten Fall zu denken. Das bedeutet, dass die Bundeswehr auch außerhalb des Bündnisgebietes eingesetzt werden kann. Machen sich die Grünen damit vertraut?

Natürlich diskutieren wir alle Szenarien. Aber noch einmal: Wir spekulieren nicht.

Sind Sie besorgt, dass man sich im rot-grünen Bündnis genau über die Frage der Verhältnismäßigkeit gut zerstreiten kann?

Man kann über vieles Streit führen. Deswegen halte ich es auch nicht für richtig, jetzt über nicht auf dem Tisch liegende Szenarien einen hypothetischen Streit anzufangen. Aber wir sind jetzt in der Phase, wo Haltungen, Grundeinstellungen markiert werden.

Die Situation im Äußeren beeinflusst die Innenpolitik. Zuwanderung, Geheimdienste, Geld für die Bundeswehr - bricht da die grüne Sicht auf die Welt ein?

Es muss das, was man tun kann, für mehr Sicherheit getan werden: was die Kontrollen an den Flughäfen angeht, was die Unterstützung und Organisation des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes angeht. Das andere ist: Wir sind eine liberale, offene, demokratische Gesellschaft, und das wollen wir auch bleiben. Meine Empfehlung ist, dass wir alle Vorschläge unideologisch prüfen und fragen, ob sie wirklich das bringen, was sie vorgeben zu bringen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das wirklich hilft, in dem auch belegt wird, was hilft. Ich will ein Beispiel sagen: Regelanfragen beim Verfassungsschutz für Menschen, die zu uns kommen, haben zunächst natürlich eine Plausibilität. Aber ich möchte schon fragen, was weiß denn ein deutscher Verfassungsschutz über Studenten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten?

Machen wir ein Gesamtkonzept draus und sagen, dann könnte der deutsche Geheimdienst auch im Inneren eingesetzt werden.

Man muss immer prüfen, ob eine Maßnahme wirklich etwas erreichen kann. Da kann auch übers Ziel hinweg geschossen werden. Hier sehe ich die Aufgabe der Grünen: als Rechtsstaats-Liberale, die die Bürger auch schützen vor zu viel Staat. Aus unserer offenen und liberalen Gesellschaft darf keine autoritäre und geschlossene werden. Sonst hätten die Terroristen auch gewonnen.

Otto Schily hat gesagt, man müsse prüfen, ob es nicht ein Zuviel an Datenschutz gegeben hat. Stimmen die Grünen dem zu?

Der Datenschutz ist ein wichtiges Element eines liberalen Rechtsstaats. Wenn er inbestimmten Bereichen dazu geführt haben sollte, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht durchgeführt werden konnten, dann muss man das nachweisen, unter Fachleuten diskutieren. Die Rolle der Grünen ist auch, in diesen Fällen die Beweispflicht einzufordern.

Ist nicht schon nachgewiesen, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht?

Ich rate dringend, dass wir unter dem Gesichtspunkt der Bedrohung, die wir jetzt erleben, noch mal die Frage stellen, ob die Strukturreform eigentlich ausreichend genug gemacht worden ist oder nicht. Und da muss man auch diskutieren über die Frage der Ausstattung und Mittel. Aber das ist eine Diskussion über die Qualität, keine über die Mittelausstattung allein.

Muss man über Zuwanderung nochmal diskutieren?

Es wäre völlig falsch, wenn wir jetzt sagen würden, wir wollen die Sache mit der Einwanderung ganz einfach vergessen. Möglicherweise werden wir länger brauchen zur Beratung eines rot-grünen Gesetzentwurfs, als dies ursprünglich vorgesehen war. Von der grünen Seite her gedacht brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das den Schutz von Flüchtlingen nicht unterbuttert. Es muss eine positive Einwanderungs-Gesetzgebung mit sich bringen und die Merkmale eines liberalen Rechtsstaats tragen.

Und am Ende, nach der militärischen Reaktion, regieren die Grünen noch mit?

Ich gehe davon aus - jenseits all Ihrer Spekulationen über militärische Reaktionen.

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