Politik : Früher lernen, kräftiger sparen

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Zentrale Punkte aus dem Programm der neuen NRWLandesregierung sind: In den Schulen werden bis 2010 zusätzlich 4000 Lehrerstellen geschaffen. Alle Kinder sollen vor dem sechsten Geburtstag eingeschult werden. Hochschulen können künftig Studiengebühren bis 500 Euro pro Semester kassieren. 750 Millionen Euro will die Regierung bei Kohlesubventionen bis 2010 einsparen. Für die Zeit danach wird auf einer nationalen Konferenz über das endgültige Aus für Kohlesubventionen verhandelt. Leistungsgesetze und Förderprogramme sollen in einem Sparkurs um bis zu 20 Prozent gekürzt werden. In der Landesverwaltung will Schwarz-Gelb pro Jahr 1,5 Prozent der Stellen abbauen. Die Wirtschaft in NRW soll nicht länger durch einseitige und unverhältnismäßige Auflagen für den Umweltschutz in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden. Bei der nächsten Landtagswahl wird auch in NRW eine Zweitstimme eingeführt. Geplant ist, bis zum Jahr 2012/13 die fünf Regierungsbezirke und zwei Landschaftsverbände durch drei Regionalpräsidien für Rheinland, Westfalen und das Ruhrgebiet zu ersetzen. dpa

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