Politik: Früher rein, früher raus

Die Urlaubslektüre war eher schwierig. "Ja, ich musste jeden Satz zwei Mal lesen", entfährt es Wolfgang Clement, wenn er über seine Ferientage spricht, die er um den Jahreswechsel im Süden Schwedens verbracht hat. Der Düsseldorfer Ministerpräsident hatte die vollständige Pisa-Studie, den internationalen Vergleich der Leistungsfähigkeit von Schülern, in seinem Gepäck. Seit er wieder im größten Bundesland regiert, zitiert er ständig aus dem Werk der Bildungsforscher. "Ich bin jetzt gut informiert", stellt er solchen Vorträgen voran, und nach einer kleinen Kunstpause setzt er jenen Blick auf, bei dem jeder spürt: Widerspruch duldet er noch weniger, als ohnehin bei ihm üblich ist. Vor allem seine Kabinettskollegin Gabriele Behler dürfte sich angesichts dieser Ausgangslage fragen, ob sie sein Engagement in der Sache als Hilfe werten soll oder ob er beabsichtigt, seine Schulministerin zu entmachten.

Anhänger der zweiten Theorie fanden in der ersten Sitzung der SPD-Landtagsfraktion einige Hinweise. SPD Fraktionschef Edgar Moron, der die Frau Schulministerin in der Vergangenheit mehrfach zur Eile gedrängt hatte, kündigte hinterher weitere bildungspolitische Impulse der Sozialdemokraten an. Die SPD-Fraktion, so ließ sich Moron hinterher zitieren, diskutiere die notwendigen Veränderungen des Bildungssystems unter dem Motto: "Früher anfangen, früher fertig sein." Moron fügte noch an, dass er sich in Schulen mehr Ganztagsbetreuung wünsche und im Übrigen die bisher ins Auge gefassten Vorschläge zur selbstständigen Schule der Ministerin für unzureichend halte. "Das alles muss schneller gehen", mahnte Moron.

Diese beiden Punkte fanden sich auch in dem Vortrag von Clement wieder. Der Regierungschef plädierte vehement für die selbstständige Schule, die endlich vom Gängelband der Kultusbürokratie genommen werden müsse: "Das ist wie im Föderalismus, etwas Wettbewerb tut da gut." Wenig später kam er, ebenfalls fast wortgleich wie der Fraktionschef, zum Tempo in den Schulen. "Dass unsere Jugendlichen mit 15 Jahren bei Pisa so schlecht abgeschnitten haben, hat auch damit zu tun, dass sie in dem Alter wesentlich weniger gelernt haben als junge Menschen in anderen Ländern", hat Clement den umfangreichen Tabellen der OECD-Studie entnommen.

"Früher in die Schule, früher raus", lautet seine Schlussfolgerung. Das Abitur nach zwölf Jahren möchte er noch nicht zur Pflicht machen, aber er verlangt, dass den jungen Menschen diese Möglichkeit überall angeboten wird und setzt damit auf Wettbewerb. Er selbst sieht seine Einmischung in dieses Themenfeld übrigens nicht als Entmachtung seiner Ministerin. "Nein, als Regierungschef bin ich mit verantwortlich", rief er ihr zu und lobte vor Journalisten die Arbeit seiner für die Schule zuständigen Ministerin immer wieder: "Wir sind mit den Reformen, die Frau Kollegin Behler eingeleitet hat, auf dem richtigen Weg".

Dem Bundeskanzler sucht er auf einem anderen Feld den Weg zu weisen. "Die eingesparten Zinsen aus dem UMTS Milliarden müssen dauerhaft an die Länder fließen, damit wir sie für Infrastrukturprojekte ausgeben können", rief Clement seinem Parteifreund Gerhard Schröder jetzt öffentlich zu. Clement will mit diesem Geld unter anderem den Metrorapid sowie zahlreiche Eisenbahn- oder Autobahnprojekte finanzieren. Warum der Kanzler sich da großzügig zeigen sollte, hat Clement auch gleich ganz offen erklärt: "Die Bundestagswahlen werden schließlich in Nordrhein-Westfalen gewonnen". Oder auch verloren.