Politik : Früherer CDU-Minister Scholz zweifelt Sicherungshaft an

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Berlin In der Debatte um den Schutz vor Anschlägen in Deutschland bleibt eine Sicherungshaft für Terrorverdächtige umstritten. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber unterstützte am Samstag die Überlegungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und forderte ihn zum sofortigen Handeln auf. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte dagegen den Widerstand seiner Partei gegen ein solches Ansinnen der Union in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.

Der Staatsrechtler und ehemalige CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz äußerte „größte Zweifel“, dass eine Vorbeugehaft für Terrorverdächtige vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. „Wann ist eine definitive Gefahrenlage so klar ausmachbar, dass man jemanden präventiv aus dem Verkehr ziehen darf?“, sagte Scholz dem Magazin „Spiegel“. Solche Zuordnungen würden nicht gelingen, Prävention könnte damit „umschlagen in rechtsstaatswidrige Willkür“.

Stoiber sagte dagegen der „Passauer Neuen Presse“: „Wenn wir einen ausgebildeten Terroristen hier dingfest machen, ihn aber nicht abschieben können - beispielsweise können wir niemanden abschieben, dem in der Heimat die Todesstrafe droht -, dann müssen wir ihn zweifelsohne in Sicherungsgewahrsam nehmen. Angesichts der enormen Bedrohung kann man nicht warten, bis er einen Anschlag macht.“ Wenn Schily jetzt in diese Richtung denke, sei das zu begrüßen. „Aber Schily sollte nicht nur reden, er soll es doch gleich machen.“

Westerwelle unterstrich in der „Berliner Zeitung“: „Die FDP wird in einer Koalition mit der Union definitiv keine verfassungswidrige Politik zulassen.“ Er betonte: „Monatelange Sicherungshaft ohne staatsanwaltschaftlichen Anfangsverdacht, ohne richterliche Kontrolle, auf bloße Hinweise eines Geheimdienstes wird es nicht geben.“

Der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) setzt im Kampf gegen den Terrorismus auch auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den islamischen Gemeinschaften. „Dies soll nicht bedeuten, dass wir sie dazu auffordern, ihre eigenen Leute zu bespitzeln. Sie sollen aber mit uns ins Gespräch treten und uns Zugang zur Szene verschaffen“, sagte Rech. dpa

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