Politik: Früherer Kfor-Chef bestreitet Versagen

Berlin/Sarajevo - Mit wachsendem Misstrauen am deutschen Einsatz im Kosovo haben Politiker von Opposition und Regierung auf angebliche frühe Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Unruhen im März 2004 reagiert. Das ZDF hatte berichtet, dass eine vom BND als Informant bezahlte Person hinter den Unruhen in der nach internationalem Recht weiterhin zu Serbien- Montenegro gehörenden, aber vor allem von Albanern bewohnten Provinz stand. Schon drei Wochen vor der Gewaltwelle sei der BND über die Organisierung von Ausschreitungen gegen Serben informiert gewesen, so der Sender. Die im Kosovo eingesetzte Bundeswehr sei davon nicht informiert worden. Bei den Unruhen waren 19 Menschen getötet und hunderte verletzt worden. Der Bundeswehr war vorgeworfen worden, zu zögerlich auf die Unruhen reagiert zu haben.

Abgeordnete von Union, FDP und Grünen forderten sofortige Aufklärung. Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) sagte, der Bericht über ein mögliches Versagen des BND sei sehr ernst zu nehmen. Die Regierung will in den nächsten Tagen das Kontrollgremium des Bundestags informieren.

Laut ZDF hat der BND Wochen vor den Unruhen mitgehört, wie der Islamist Samedin Xhesairi die Aktion vorbereitet habe. Der Mann unterhalte Kontakte zum Terrornetzwerk Al Qaida und sei zugleich bezahlter BND-Informant gewesen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ nutzte auch die Bundeswehr Xhesairi als Informanten. Nach Angaben aus Regierungskreisen habe der Geheimdienst Xhesairi zwar im September 2003 kontaktiert, aber anschließend auf eine dauerhafte Zusammenarbeit verzichtet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es lägen keine Erkenntnisse vor, wonach Xhesairi auch Informant der Bundeswehr gewesen sei. Regierungssprecher Bela Anda hatte gesagt, die Behauptung, der BND habe der Bundeswehr sicherheitsrelevante Nachrichten unterschlagen, sei falsch.

Der jetzige Leiter des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr und damalige Chef der Kfor-Truppe im Kosovo, Holger Kammerhoff, bestreitet, vorab über den Ausbruch bewaffneter Ausschreitungen unterrichtet gewesen zu sein. „Ich hatte die Information auf dem Nato-Strang nicht, über die jetzt gesprochen wird“, antwortete Kammerhoff auf die Frage des Tagesspiegels, ob er Hinweise auf bevorstehende Aktionen militanter Kosovo-Albaner erhalten habe. „Ich weiß nicht, was beim BND oder bei der Bundeswehr vorhanden war“, erklärte Kammerhoff. Er wies Kritik an der Einsatzplanung im Kosovo zurück. So seien vor dem fünften Jahrestag der Nato- Intervention in Jugoslawien am 24. März flächendeckend Demonstrationen angekündigt worden: „Es gab keinen Grund, hier in irgendeiner Art und Weise diese Demonstrationen zu verbieten.“

Mit Blick auf die Reduzierung der Nato-Truppen in den vergangenen Jahren räumte er ein, dass Lücken entstanden seien, die eine umfassende Sicherung der serbischen Bevölkerung im Kosovo unmöglich gemacht hätten: „Die Enklaven, die angegriffen wurden, waren im Grunde ungeschützt, weil keine Kräfte mehr für diesen Schutz vorhanden waren.“ Sein Nachfolger, der Franzose Yves de Kermabon, verfüge jetzt über Streitkräfte, „die sicher etwas mehr können, als die Truppen der Nationen konnten, die im März dort waren“. Kammerhoff wollte dennoch neue Ausschreitungen nicht ausschließen. „Es sind nach wie vor zu wenige Soldaten dort, um alle Serben – es sind ja noch 95 000 da – zu schützen.“ (mit dpa)

Markus Bickel