Politik: Früherer Richter überprüft Birthler-Behörde

Berlin - Der ehemalige Verfassungsrichter Hans H. Klein soll gemeinsam mit dem Leiter des Forschungsverbundes SED- Staat an der Freien Universität, Klaus Schroeder, die Tätigkeit ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes in der Stasi-Unterlagenbehörde überprüfen und mögliche Konsequenzen aufzeigen. Das teilte der für die Behörde zuständige Kulturstaatssekretär Bernd Neumann (CDU) am Dienstag mit. Schroeder sagte dem Tagesspiegel, es gehe um eine „ernsthafte Prüfung“, die eine „politisch-moralische Angelegenheit“ sei. Die Konsequenzen könnten politischer wie arbeitsrechtlicher Art sein. Ein erstes Treffen mit Behördenchefin Marianne Birthler werde es am kommenden Dienstag geben.

Birthler teilte am Dienstag weitere Details über die Beschäftigungsverhältnisse mit. Danach gehören zu den insgesamt 1965 Beschäftigten 52 Ex- MfS-Mitarbeiter. Elf davon seien bei ihrer Einstellung 1990 „aus fachlichen Gründen für unverzichtbar“ gehalten worden. Bei 41 weiteren handle es sich vor allem um Wachleute (33), Haushandwerker (2), Kraftfahrer (2), Sachbearbeiter (3) und einen Boten. Bei mehrfachen Überprüfungen seien zudem acht Fälle früherer inoffizieller Stasi-Mitarbeit festgestellt worden. In sechs Fällen sei eine Kündigung erfolgt. Elf ehemalige MfS-Mitarbeiter seien – teils wiederholt – in die Personalvertretungen der Behörde gewählt worden. sc

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