Politik : Frühlingssträuße in Plasteeimern

Die PDS macht sich wieder Hoffnungen – und fürchtet aber eine neue Linkspartei

Matthias Meisner

Die Blumen für die Wahlsieger standen noch im Saal des Vorstands, bunte Frühlingssträuße in gelben, rosa und orangenen Plasteeimern. Lange nicht hat die PDS solch einen Grund zum Feiern gehabt. „100fach totgeredet, 1000fach klein geredet“, sagte Thüringens Spitzenkandidat Bodo Ramelow am Montag in Berlin. „Und sie ist wieder da. Der Bundestagswahlkampf hat begonnen.“

Mit einem so klaren Erfolg – mit Zugewinnen ins Europaparlament und höherem Stimmenanteil im Thüringer Landtag – hatte keiner der Genossen gerechnet. Noch nie habe die PDS auf Bundesebene so gut abgeschnitten, sagte Wahlkampfchef André Brie. 12 000 Stimmen gewann die Partei bei der Europawahl absolut dazu. In Brandenburg wurde sie mit Abstand stärkste Partei, in fünf West- Ländern bekam sie mehr als zwei Prozent der Stimmen. In Thüringen erkämpften die Sozialisten fünf Direktmandate, auch bei den Kommunalwahlen in Magdeburg, Chemnitz und Halle lagen sie vorn. „Das war eine Abrechnung der Wähler mit der Politik des Sozialabbaus“, sagte Brie. Parteichef Lothar Bisky fügte hinzu: „Die PDS hat sich konsolidiert und gezeigt, dass sie Wahlen auch noch gewinnen kann.“ Die „erste Etappe“ für 2006 sei genommen – womöglich auch für vorgezogene Neuwahlen.

Aufmerksam analysierten die Vorständler, dass die Partei selbst in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie an den Regierungen beteiligt ist, kaum verloren hat. Kein Auftrieb also für den linken Flügel, der die rot-roten Koalitionen regelmäßig bekämpft. „Es ist erst mal regelmäßig positiv, dass wir auch in Berlin nicht im freien Fall nach unten sind“, gab Sahra Wagenknecht zu. Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform und künftige Europaabgeordnete stellte aber auch fest: „Richtig zugelegt haben wird dort, wo vorher seriöse Oppositionspolitik gemacht wurde.“ Unter dem Motto „Protest stärken“ hatte Wagenknecht vor allem im Westen mobilisiert. Bisky sieht es so, dass auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die „tiefsten Einbrüche überwunden“ sind. Für die Wahlen in Brandenburg und Sachsen empfahl er der Partei, sich die Strategie Ramelows zum Vorbild zu nehmen. „Keine Koalitionsspielchen“, heißt die Linie. Die Brandenburger SPD warnte er vor Ausgrenzung der PDS, sonst werde sie „deftig verlieren“.

Ganz sorgenfrei sind die Genossen nicht. Die Niederlage der SPD schmerzt auch die PDS, ist doch die Linke insgesamt geschwächt. Der Ehrenvorsitzende Hans Modrow tadelte im Vorstand jene, die das schlechte Abschneiden der SPD bejubelt haben. „Das war keine politische Klugheit derer, die da geklatscht haben.“

Und dann ist da die Befürchtung, die Gründung einer neuen Linkspartei werde nach dem SPD-Debakel noch wahrscheinlicher. Der kürzlich aus der SPD ausgeschlossene Gewerkschafter Sieghard Bender war bereits am Sonntag in Chemnitz erfolgreich, seine Bürgerinitiative „Perspektive“ schaffte auf Anhieb den Sprung ins Stadtparlament. Bisky rechnet damit, dass auch auf Bundesebene die Pläne konkreter werden – und will den verschiedenen Initiativen erneut Bündnisse anbieten. Niedersachsens Landeschef Diether Dehm, früher als Parteivize zuständig für den Westaufbau, sah die Sache ernster: Sollten 2006 zwei Linksparteien gegeneinander antreten, wäre das „der Super- GAU“, sagte er in der Vorstandssitzung.

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