Politik : Frust tanken

Weil die Spritpreise steigen, wird wieder über den Sinn der Ökosteuer diskutiert – besonders im Osten

Matthias Schlegel

An den Tankstellen findet Otto Normalverbraucher besonders augenfällig Anlass für seinen Frust über steigende Lebenshaltungskosten: Von einem Tag auf den anderen klettern die Preise an den meterhohen Anzeigetafeln mitunter sprunghaft. In der vergangenen Woche hat diese Tatsache die Langmut der Bürger wieder einmal aufs Ärgste strapaziert: Höchstwerte von über 1,20 Euro für Superbenzin wurden an den Zapfsäulen angezeigt. Am Wochenende lag der Durchschnitt bei 1,16 Euro, für Normalbenzin bei 1,14 Euro. Schon wird wieder von „historischen Rekordmarken“ gesprochen.

Die rapide gestiegenen Mineralölpreise waren nach Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden die wesentliche Ursache dafür , dass sich der Preisauftrieb in Deutschland im Monat April weiter beschleunigt hat. Die jährliche Teuerungsrate betrug im April 1,6 Prozent, im März waren es noch 1,1 Prozent, im Februar 0,9 Prozent.

Auch wenn die entscheidende Ursache für diese Entwicklung im hohen Niveau des internationalen Rohölpreises liegt – bereits am vergangenen Montag hatte der Barrel-Preis (159 Liter) der Sorte Nordsee-Brent mit mehr als 34 Dollar den höchsten Stand seit März 2003 erreicht –, ließ erwartungsgemäß auch der politische Reflex in Deutschland, nämlich die erneute harsche Kritik an der Ökosteuer, nicht lang auf sich warten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Klaus Lippold kritisierte in der „Bild“-Zeitung, dass die Bundesregierung die Autofahrer über den Benzinpreis abzocke, ohne einen Cent davon in den Straßenbau zu investieren. „Mit diesem Unsinn muss Schluss sein“, forderte Lippold.

In den neuen Bundesländern stoßen die hohen Benzinpreise und der darin enthaltene Ökosteuer-Anteil von 15 Cent vor allem deshalb auf Kritik, weil viele Menschen als Berufspendler auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dem Tagesspiegel, „für ein Flächenland mit zwangsläufig weiten Wegen für die Menschen zur Arbeit und als Land mit energieträchtigen Betrieben ist die Ökosteuer schädlich“. Überlegungen von SPD-Fraktionsvize Michael Müller, die Ökosteuer auszudehnen – ohne allerdings die Benzinpreise weiter zu erhöhen –, wies Schönbohm zurück. Solche Forderungen seien „Gift für die wirtschaftliche Entwicklung, kosten weitere Arbeitsplätze und würden vor allem wieder den Osten Deutschlands in besonderer Weise treffen“. „Die Ökosteuer war bei ihrer Einführung falsch und sie bleibt falsch“, sagte der CDU-Politiker.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Die Ökosteuer gehört abgeschafft.“ Sie habe „nicht zu einer nachhaltigen Entlastung der Rentenbeiträge geführt,ökologisch keinen Fortschritt gebracht und erst recht nicht der Konjunktur gedient“. Althaus forderte „stattdessen zukunftsfähige Sozialstaatsreformen, die zur Absenkung der Lohnnebenkosten und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland führen“.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte dagegen in der vergangenen Woche, als das Bundesverfassungsgericht die Ökosteuer bestätigte, deren positive Wirkungen herausgestellt. Sie entlaste die Wirtschaft bei den Arbeitskosten um über 18 Milliarden Euro, weil der Rentenbeitrag ohne den Zuschuss aus der Ökosteuer bei über 21 Prozent läge. Für den FDP-Verkehrsexperten Horst Friedrich ist die Tatsache, dass nur ein Teil des Ökosteuer-Ertrages in die Stabilisierung der Rentenkassen fließt, Anlass zur Umkehr: Die Ökosteuer müsse etwa um die Hälfte reduziert werden – dies sei nämlich der Betrag, der nicht für die Rente benötigt werde, rechnete er in der „Bild“ vor. Die Menschen in grenznahen Gebieten ziehen seit Jahren ihre eigene Konsequenz aus den hohen Spritpreisen in Deutschland: Sie tanken in Polen oder Tschechien. Bayern will sich damit nicht länger abfinden. Um den Tanktourismus einzudämmen, müsse der Kraftstoff im Grenzgebiet durch Nachlässe auf die Mineralölsteuer billiger werden, fordert Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) in einer Bundesratsinitiative.

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