FU-Experten zum Wahlkampf : Ein Routine-Ereignis

Kurz und schmerzlos - ist das die deutsche Variante des Wahlkampfes? Professoren der Freien Universität Berlin und ihre Meinungen zum Parteienstreit vor der Bundestagswahl.

von
Die Urnen warten. Noch läuft der Wahlkampf..
Die Urnen warten. Noch läuft der Wahlkampf..Foto: dpa

Gerade aus den USA zurück, empfindet die Kommunikationswissenschaftlerin Barbara Pfetsch den Bundestagswahlkampf als eine Art Non-Event. „Ein Routine-Ereignis“, so das Fazit der Professorin an der Freien Universität. Deren Präsident Peter-André Alt präsentierte am Mittwoch einige seiner Hochschullehrer bei einem Expertenforum – das sich zu einer recht kritischen Bilanz des Wahlkampfes mauserte. Ein sehr kurzer Wahlkampf, meinte der gebürtige Amerikaner Irwin Collier, der von daheim ganz andere Vorlaufphasen kennt. Der Ökonom fragte sich, ob denn die deutschen Parteien vielleicht sogar ein Interesse daran haben, Wahlkämpfe kurz zu halten.

Und offenbar auch schmerzlos. Der Wähler, das Wesen, dem man nichts zumuten möchte? Einige der Wissenschaftler betonten, was in dieser Vorwahlzeit nicht stattfindet. Dem Juristen Christian Calliess etwa fehlt die tiefere Behandlung der Europapolitik. Eine „falsch verstandene Schonung“ des Themas konstatierte er. So werde kaum debattiert, was der künftige deutsche Beitrag in der Europäischen Union sein solle – nicht nur finanziell gesehen. Hier sekundierte der Wirtschaftsprofessor Giacomo Corneo: Es gebe von keiner Partei fundierte Vorschläge, wie denn der notwendige Übergang von einem technokratischen Europa zu einem demokratischen Föderalismus in der EU gestaltet werden solle.

Überhaupt die Außenpolitik. Sie spielte keine große Rolle im Parteienstreit. Für den Politologen Gregor Walter-Drop kein Wunder: „Außenpolitik entscheidet die Wahlen nicht, und sie ist häufig sehr von Konsens der Parteien bestimmt.“ Zum Beispiel der Afghanistan- Konflikt: Außer der Linkspartei seien hier alle anderen involviert gewesen und könnten sich Fundamentalopposition nicht leisten. Auch der Einsatz von Drohnen sei nicht als solcher zum Thema geworden, sondern nur über die Versäumnisse im Verteidigungsministerium. Und der Syrien-Konflikt habe sich nicht zum Thema entwickelt, weil – zum Glück für Kanzlerin Merkel, wie Walter-Drop anmerkte – der Angriff der USA verschoben wurde. Dass der Skandal um den spähwütigen US-Geheimdienst NSA nicht mehr Wirkung hat, erklärt der Soziologe Leonhard Dobusch damit, dass es letztlich auch ein außenpolitisches Thema sei. Hier fehle im Wahlkampf der klare Gegner.

Also ein flauer Wahlkampf bis zum Ende? Vielleicht ja doch nicht. Denn nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer beginnt die entscheidende Phase des Wahlkampfes jetzt erst. Wie vor vier Jahren treffe ein Drittel der Wähler seine Entscheidung erst knapp vor dem Urnengang oder sogar am Wahltag selbst. Die „Mobilisierung der Spätentscheider“ sei daher für alle Parteien sehr wichtig. Der SPD empfahl Niedermayer für die letzten Tage das Thema soziale Gerechtigkeit, den Grünen die Energiewende. Freilich ist die Klimapolitik ein schwieriges Feld. Der Politologe Martin Jänicke sieht die „Architektur des Klimaschutzes in der Schieflage“. Das Kernstück, das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist laut Jänicke reformbedürftig, auch um soziale Schieflagen zu vermeiden. Der Förderzeitraum für Solaranlagen von 20 Jahren sei schon bei der Einführung fragwürdig gewesen. Auch hier aber herrscht viel Konsens zwischen den Parteien – weshalb die Energiewende den Wahlkampf bisher auch nicht geprägt hat.

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar