Politik : Führende Politiker drohen mit Bruch der Regierungskoalition

Eric Bonse

In der französischen Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen wächst die Nervosität. Kurz vor dem Ende der politischen Sommerpause überbieten sich Grüne und Kommunisten mit Drohungen und Seitenhieben. Die Grünen streiten sogar über einen möglichen Ausstieg aus der Pariser Linksregierung. Bei der politischen Sommeruniversität der "Verts", die am heutigen Dienstag in Lorient (Bretagne) beginnt, dürften die Wellen hoch schlagen.

Begonnen hatte das ungewohnte französische Sommertheater am vergangenen Donnerstag. In einem Zeitungsinterview drohte Grünen-Sprecher Denis Baupin mit einem Bruch der Regierungskoalition, falls Premierminister Jospin ein neues Nuklearprogramm auflegen sollte. Die Entwicklung des "European Pressurized Water Reactor" (EPR), die Paris gemeinsam mit Siemens anvisiert, wäre ein Casus Belli, drohte Baupin. Am Wochenende widersprach ihm ein anderer prominenter Grüner, Noel Mamère: Baupin müsse wissen, dass die Genehmigung für den EPR nicht auf der Tagesordnung stehe. Die Grünen sollten die Regierung nur dann verlassen, wenn Jospin nicht bald eine versprochene Wahlrechtsänderung vorlege.

Hinter diesen widersprüchlichen Äußerungen steht ein Machtkampf innerhalb der Grünen. Baupin steht Umweltministerin Dominique Voynet nahe, die vor allem über Jospins atomfreundliche Politik verärgert ist. Mamère hingegen ist mit dem Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit befreundet, der mit Voynet auf Kriegsfuß steht. Cohn-Bendit will der grünen Partei seinen eigenen, "radikal reformistischen" Stempel aufdrücken und eine "dritte Linke" (neben Kommunisten und Sozialisten) gründen.

Beobachter rechnen damit, dass der Streit zwischen den beiden Flügeln bei der Sommeruniversität in Lorient offen ausbrechen wird. Ein Bruch der Pariser Linksregierung zeichnet sich indes - zumindest vorerst - nicht ab. Denn zum einen würden die Grünen, die 1997 nur aufgrund von Wahlabsprachen mit den Sozialisten ins Parlament einzogen, bei einem Rückzug ihren politischen Einfluss verlieren, wie selbst Mamère einräumte. Zum anderen kann Jospin zur Not auf die grünen Abgeordneten verzichten - zur Mehrheit reicht dem Sozialisten die Unterstützung der Kommunisten. Diesen Umstand rief denn auch Kommunistenchef Robert Hue ein wenig schadenfroh in Erinnerung: Cohn-Bendits "dritte Linke" sei eine "sozialliberale Luftblase"

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