Politik: Führerscheine müssen umgetauscht werden

Straßburg (23.02.2005, 16:39 Uhr) - Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit einer Vorlage zu, nach der der Zwangsumtausch innerhalb von zehn Jahren erfolgen soll. Die EU- Kommission hatte in ihrem Vorschlag auf eine Zeitvorgabe verzichtet. Innerhalb von weiteren zehn Jahre sollen die nationalen Plastikkarten durch einen einheitlichen EU-Führerschein ersetzt werden. Der Europäische Rat muss dem noch endgültig zustimmen.

Die individuell erreichte Fahrerlaubnis soll auch in Zukunft bestehen bleiben. So gilt der alte deutsche Führerschein der Klasse 3 auch weiterhin für Lastwagen bis 7,5 Tonnen. Der Vorschlag der Kommission, die Gültigkeit der Führerscheine von älteren Autofahrern zeitlich zu befristen, ist nach dem Parlamentsvotum vom Tisch. Das soll den einzelnen Ländern überlassen bleiben.

«Anstelle von derzeit 110 geltenden Führerscheinen in der EU wollen wir künftig einen einzigen. Das hat Symbolwert, erleichtert aber auch die Kontrolle und verhindert damit den Betrug», sagte der konservative belgische Berichterstatter Mathieu Grosch. Der SPD- Abgeordnete Willi Piecyk betonte, dass der illegale «Führerschein- Tourismus» mit dem einheitlichen Modell bekämpft werden könne, weil die polizeiliche Kontrolle erleichtert wird. «Wer heute in Deutschland wegen eines Verstoßes den Führerschein verliert, bekommt in Tschechien für wenig Geld einen neuen.»

Bei einigen Konservativen stießen der Zwangsumtausch sowie die geplante Verpflichtung, das neue Dokument alle zehn Jahre erneuern zu lassen, auf Widerstand. «Das dient nicht der Verkehrssicherheit. Es schafft nur neue Bürokratie und zusätzliche Behördengänge und Kosten für die Autofahrer», sagte der CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowski. Er hoffe, dass dieser Teil der Richtlinie noch im Vermittlungsverfahren mit dem Europäischen Rat gekippt werden kann.

Auch der ADAC lehnt die geplante Befristung der Gültigkeit des Pkw-Führerscheins auf zehn Jahre entschieden ab. Dies bringe weder für die Verkehrs- noch für die Fälschungssicherheit etwas, koste aber Milliarden. Der Automobilclub geht davon aus, dass der einheitliche EU-Führerschein mindestens 30 Euro kosten wird. Bei 52,4 Millionen Auto- und 3,8 Millionen Motorradführerscheinen in Deutschland rechnet der ADAC bereits für den einmaligen Zwangsumtausch mit Kosten von l,7 Milliarden Euro. Komme es außerdem zu einer Befristung auf 10 Jahre, bedeutet dies jährliche Zusatzkosten von 170 Millionen.

Die EU-Verkehrsminister hatten im Oktober die Einführung eines neuen Führerscheinmodells ohne Zwangsumtausch für alte Dokumente beschlossen. Nach Angaben der Bundesregierung müssten in Deutschland etwa 32 Millionen Papierführerscheine eingetauscht werden. (tso) ()