Politik : Führung in Kairo steht zu Zeitplan Übergangspräsident:

Wahlen Anfang 2014.

Auch Militärs haben Anhänger. Eine Demonstration für Armeechef al Sisi. Foto: dpa
Auch Militärs haben Anhänger. Eine Demonstration für Armeechef al Sisi. Foto: dpaFoto: dpa

Kairo - Die ägyptische Führung hat ein Ende der Notstandsgesetze und eine Rückkehr zu einer regulären Regierung in Aussicht gestellt. Wenn sich die Sicherheitslage weiter verbessere, könne der Ausnahmezustand wie geplant Mitte September aufgehoben werden, sagte Übergangspräsident Adli Mansur im staatlichen Fernsehen. Er bekräftigte, dass die Verfassung überarbeitet werde und Präsidenten- und Parlamentswahlen Anfang 2014 stattfänden. „So Gott will, halten wir am Zeitplan für die nächsten Stufen fest.“ Als Beispiel nannte Mansur die Bildung eines 50 Mitglieder großen Gremiums zur Überarbeitung der Verfassung. Mansur wurde von den Streitkräften eingesetzt, die Präsident Mohammed Mursi gestürzt und festgenommen und damit die Anhänger seiner Muslimbrüderschaft gegen sich aufgebracht hatten.

Das Militär ging in den vergangenen Wochen gegen die Proteste vor. Hunderte Menschen kamen ums Leben. Die Übergangsregierung gab aber den Plan eines Verbots der Muslimbrüderschaft zuletzt auf, was die Lage leicht entspannte. Das Schicksal Mursis liege in den Händen der Justiz, erklärte Mansur. Die ägyptische Justiz sei unabhängig und ihre Urteile sollten akzeptiert werden.

Angesichts des Vorgehens der ägyptischen Justiz gegen missliebige Fernsehsender des Landes hat die im Emirat Katar ansässige arabische Anstalt Al Dschasira eine Störung ihrer Frequenzen beklagt. „Unabhängige Experten“ hätten herausgefunden, dass von „militärischen Einrichtungen“ östlich und westlich der Hauptstadt Kairo aus Störsignale gesendet würden, teilte Al Dschasira am Mittwoch mit. Demnach wurden die Frequenzen für den ägyptischen Ableger des Senders bereits mehrfach gewechselt, um den Störungen zu entgehen. Am Dienstag hatte ein ägyptisches Gericht die Schließung von Al Dschasira in Ägypten sowie von drei weiteren Sendern angeordnet. Tags zuvor war die Schließung des Senders Al Hafes verfügt worden. Mehrere ägyptische Sender waren ohnehin bereits kurz nach dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mursi durch die Armee Anfang Juli abgeschaltet worden. Den Anstalten wird vorgeworfen, die Übergangsregierung zu diskreditieren und zu Unruhen anzustacheln. rtr/AFP/dpa

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