Politik : Führung muss man wollen

Die FDP läuft sich auf ihrem Parteitag fürs Mitregieren warm – und ihr Chef entdeckt die Außenpolitik

Robert von Rimscha[Dresden]

Bereit zur Machtübernahme im Bund: So präsentierte FDP-Parteichef Guido Westerwelle am Samstag zum Auftakt des Parteitages seine Liberalen. „Wir können regieren, weil wir die Entschlossenheit und die Geschlossenheit dazu haben. Und wir werden besser regieren, weil wir auf die Kraft der Freiheit setzen“, rief Westerwelle den Delegierten zu. Wirtschafts- und Gesellschaftsliberalismus müssten miteinander verbunden werden, forderte der FDP-Chef. Er definierte die Liberalen als „Partei für diejenigen, die wollen“.

Westerwelle legte in einer ausführlichen Passage zur Außenpolitik ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft ab. „Wir wollen keine Politik der Achsenbildung Paris-Berlin-Moskau“, sagte er. Kritik an den USA wegen der Folterungen im Irak und der Behandlung der Gefangenen in Guantanamo solle das Bekenntnis zur Freundschaft mit Amerika „ergänzen, nicht überlagern“, erläuterten FDP-Außenpolitiker.

Westerwelle griff in seiner Grundsatzrede mehrfach Außenminister Joschka Fischer scharf an, war aber auch bemüht, sich von der „Spießigkeit der Konservativen“ abzusetzen. Der SPD warf er einen „totalen Agendawechsel“ weg von Reformen und hin zu obrigkeitsstaatlichen Lösungen vor; der Versuch einer Modernisierung der Sozialdemokratie sei gescheitert. SPD-Chef Müntefering, „das neue Rotkäppchen der SPD“, wie Generalsekretärin Cornelia Pieper meinte, „legt der alten Tante SPD die Rheumadecken auf“, sagte Westerwelle.

Der Parteichef wiederholte zahlreiche bekannte Forderungen wie eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung, eine positivere Haltung zur Gentechnik oder die Auflösung der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze. Bilanzierend sagte Westerwelle über den Reformstau in Deutschland, hierbei handele es sich um „eine Herkulesaufgabe, die nicht von heute auf morgen zu erledigen ist“. Delegierte meinten, sie hätten einen „gefestigten“ Vorsitzenden erlebt. „Nicht schlecht für die schwierige Lage“, kommentierte eine Bundestagsabgeordnete.

Westerwelles Rede wurde zugleich als „klarer Anspruch“ auf Führung auch in der Außenpolitik verstanden, wie ein prominentes Parteimitglied meinte. Und als Teil des Warmlaufens hin zu einer möglichen Nachfolge Fischers im Amt des Außenministers, so es denn 2006 für Schwarz-Gelb reicht.

Der vor genau einem Jahr verstorbene Ex-Star der Partei war kaum mehr ein Thema. Parteivize Rainer Brüderle würdigte die bleibenden Verdienste des Verstorbenen trotz des „für alle Seiten sehr schmerzhaften Trennungsprozesses“. Westerwelle bekannte, er sei auch persönlich „tief getroffen“, und dass er dies nicht immer öffentlich habe zeigen wollen und können. Dass der Parteitag genau auf den Todestag Möllemanns fiel, hat mit Wahlterminen zu tun. Eine Woche vor der Europa- und Thüringenwahl zu tagen, war eine Festlegung vom vergangenen Herbst. Die FDP erhofft sich maximale Aufmerksamkeit. Das Zusammenfallen mit Möllemanns Todestag wurde billigend in Kauf genommen. „Irgendwann mussten wir ja ohnedies seiner gedenken“, meinte ein Parteioffizieller.

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