Führungsdebatte : SPD-Flügel wollen Wogen glätten

In der SPD sind linker wie rechter Parteiflügel bemüht, die Führungsdebatte der letzten Tage einzudämmen. Gleichwohl kritisierte der Seeheimer Kreis Arbeitsminister Franz Müntefering für sein Vorgehen in der Rentenfrage.

Berlin - Müntefering habe ohne Absprache mit seiner Partei Änderungen bei der Rente mit 67 durchgesetzt, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. «Wir müssen jetzt mühsam heilen, dass Müntefering zu einem dummen Zeitpunkt und ohne Absprachen so einen Vorstoß gemacht hat».

Dagegen heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des Seeheimer-Sprecherkreises, dem auch Kahrs angehört, dass die Entscheidung von Müntefering angesichts der brisanten Lage der Rentenkasse richtig gewesen sei, das Rentenalter bereits 2029 statt erst 2035 auf 67 Jahre anzuheben. Müntefering habe sich an das gehalten, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Mit ihrem Vorgehen, den Vorschlag schnell ins Kabinett einzubringen, hätten SPD-Chef Matthias Platzeck und Müntefering «Verantwortung und Handlungsfähigkeit» bewiesen. «Hier Disharmonien hineinzuinterpretieren geht vollkommen an der Sachlage vorbei.»

Die Sprecherin der im Netzwerk zusammengeschlossenen jüngeren SPD- Abgeordneten, Nina Hauer, sagte der dpa: «Ich kann keinen Führungsstreit in der SPD erkennen». Durch das «konsequente Vorgehen» von Platzeck und das Einbeziehen der Union in die Rentendebatte sei «eine Hängepartie» für die SPD vermieden worden. Dafür habe die SPD- Fraktion Platzeck ausdrücklich gedankt. Auch im Koalitionsstreit um die Familienförderung «war die Moderation des Parteivorsitzenden optimal und danach das Profil der SPD klar erkennbar», sagte Hauer. Auslöser der Führungsdebatte waren Forderungen von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, die Partei müsse in der großen Koalition mit der Union ihr Profil schärfer herausstellen.

Der dem linken SPD-Flügel zugerechnete SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte: «Man kann der SPD nur dienen, indem man die Klappe hält.» Befindlichkeitsbekundungen würden nicht weiter helfen. Die SPD müsse in der großen Koalition ihre Arbeit tun. «Und dann wird's auch wieder besser», sagte Stiegler der «Netzeitung» mit Blick auf jüngste Umfragen, wonach die SPD weiter in der Wählergunst gesunken ist. Stiegler: «Auch die Flitterwochen der Kanzlerin gehen vorbei, dann werden auch die Zwiebelschneider in der Küche belohnt.»

Nach der wöchentlichen Umfrage von «Stern» und RTL ist die SPD ist in der Wählergunst auf 30 Prozent abgesunken und hat damit den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2005 erreicht. Im Vergleich zur Vorwoche büßte die SPD einen Punkt ein, die Union liegt unverändert bei 41 Prozent. (Datenbasis: 2501 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger vom 30. Januar bis 3. Februar 2006. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte, Auftraggeber: «Stern» und RTL. Quelle: Forsa.) (tso/dpa)

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