Politik : Führungskrise in Belgien spitzt sich zu

Brüssel - Im Tauziehen um eine neue belgische Regierung hat der frankofone Sozialistenchef Elio Di Rupo dramatisch vor „politischem Chaos“ im Land gewarnt, wenn die Blockade zwischen niederländischsprachigen Flamen im Norden und frankofonen Wallonen im Süden des Landes anhalte. Die sieben Parteien am Tisch müssten einen ausgewogenen Kompromiss finden, sagte Di Rupo am Montag in Brüssel. König Albert II. hatte den 59-Jährigen am Sonntag beauftragt, weiter die Basis für eine Staatsreform – und damit auch für eine neue Regierung – zu legen. Belgien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Auf Drängen von König Albert II. will Di Rupo die Verhandlungen zur Bildung einer Sieben-Parteien-Regierung zwar fortsetzen. Zugleich äußerte er aber scharfe Kritik an den Vertretern Flanderns: „Die Parteien, die einen ausbalancierten Kompromiss ablehnen, stürzen unser Land ins Abenteuer.“

Hauptstreitpunkte sind der Status von Gemeinden im flämischen Brüsseler Umland, in der viele französischsprachige Bürger leben, sowie Finanzspritzen für die Hauptstadtregion Brüssel. „Eine Refinanzierung von Brüssel ist unverzichtbar“, sagte Di Rupo. „Falls das Ziel einiger sein sollte, einen Teil der Bevölkerung verarmen zu lassen, müssen die Arbeiten scheitern“, sagte er. Die flämischen Separatisten (NVA) und die Christdemokraten hatten am Wochenende einen Vorschlag zurückgewiesen, nach dem die Hauptstadtregion Brüssel eine jährliche Millionen-Finanzspritze vom Bund erhalten soll. Die französischsprachige Minderheit im Brüsseler Umland sollte im Gegenzug auf bestimmte Sprachrechte verzichten. AFP/dpa

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