Führungskrise: „Wir hätten keine Chance gehabt“

Berlin/Kiel - Nach dem angekündigten Rückzug ihres Innenministers Ralf Stegner aus der schwarz-roten Landesregierung steuert die schleswig-holsteinische SPD offenbar auf eine Führungskrise zu. Pläne Stegners, den SPD-Fraktionsvorsitz zu übernehmen, stießen am Dienstag auf Widerstand. Der derzeitige SPD-Fraktionschef Lothar Hay lehnte einen Wechsel ins Kabinett ab und kündigte an, im Oktober erneut für sein Amt zu kandidieren. Mit der Übernahme des Fraktionsführung wollte der SPD-Landesvorsitzende Stegner seinen Bedeutungsverlust ausgleichen, der ihm durch den notgedrungen Verzicht auf den Ministerposten droht. Dieser Weg könnte ihm nun verbaut sein.

Stegner selbst, aber auch die Spitze der Bundes-SPD, zeigten sich unterdessen bemüht, das Ausmaß der Niederlage gegenüber der CDU herunterzuspielen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte die Landes-SPD am Montag vor die Wahl gestellt, den Innenminister zurückzuziehen oder das Regierungsbündnis zu beenden. Stegner, die stellvertretende Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave und Fraktionschef Hay hatten sich nach Rücksprache mit der Berliner SPD-Führung für die Koalition entschieden. In den Reihen der Landes-SPD hieß es am Dienstag, ausschlaggebend für die Entscheidung sei der drohende Verlust der Regierungsbeteiligung bei Neuwahlen gewesen: „Wir hätten keine Chance gehabt“, sagte ein Vorstandsmitglied.

Dagegen erklärte Stegner, er trete nicht auf Druck der CDU ab: „Die SPD entscheidet selbst über ihr Personal.“ Er habe ohnehin vorgehabt, das Ministeramt niederzulegen, um als Spitzenkandidat für die Wahl 2010 ohne Rücksicht auf die Kabinettsdisziplin agieren zu können. Stegner räumte aber ein, dass er noch nicht zu diesem Zeitpunkt habe gehen wollen. Nach der Vereinbarung mit der CDU scheidet Stegner zum 15. Januar 2008 aus dem Kabinett aus.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte den Verbleib seiner Partei in Schleswig-Holsteins großer Koalition als „richtige und hoch verantwortliche Entscheidung“. Man habe das Feld nicht der Union überlassen dürfen. Mutmaßungen, die Bundes-SPD habe die Genossen in Schleswig-Holstein gedrängt, wies der Generalsekretär zurück. „Wir sind um Rat gefragt worden und haben den auch gegeben. Aber die Entscheidung ist in Kiel getroffen worden“, sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich warnte Heil die CDU davor, aus der Kieler Entscheidung falsche Schlüsse zu ziehen: „Es ist nicht gut für Koalitionen, wenn man so miteinander umgeht.“

Heil lobte zugleich Stegner. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass Ralf Stegner zur A-Klasse der Politik in Deutschland gehört“, sagte Heil.Und lieferte damit eine Vorlage für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Die A-Klasse hat den Elchtest auch nicht bestanden.“