Führungsstärke : "Merkel macht Politik wie Schröder"

Angesichts Jungs und Schäubles jüngster Vorstöße zur Terror-Abwehr ruft die halbe Republik nach einem Machtwort der Kanzlerin. Merkels Biografen wissen aber aus langer Beobachtung: Sie bleibt in der Deckung. Und das sei auch klug so.

Andrea Dernbach
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Ein Machtwort? Von Merkel nicht zu erwarten. Sie bleibt lieber in der Deckung.Foto: ddp

Jetzt fordert sogar Berlins Regierender mehr Richtlinie aus dem Kanzleramt. Wowereit ist nicht der einzige: Eine Woche ist es her, das sich der Verteidigungs- und der Innenminister mit radikalen Vorschlägen zur Terrorabwehr zu Wort meldeten. Und ungefähr so lange schon rufen Koalitionspartner, SPD-Orts-, CDU- Kreisverbände und fast alle Leitartikler der Republik: „Wo bleibt die Kanzlerin?“ Merkels Biografen wissen es aus langer Beobachtung: Sie bleibt in der Deckung. Und das sei auch klug so.

„Man schießt Giftpfeile ab, wenn man in einer solchen Situation Führungsstärke in Form von Machtworten fordert“, sagt Gerd Langguth, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn. So würden Sachfragen zu Prestigeangelegenheiten. Langguth nennt die Gesundheitsreform. Damals habe Merkel Politik von oben nach unten versucht, sie habe mit der Gesundheitsministerin ein Konzept erarbeitet. Als sich das nicht eins zu eins durchsetzte, habe man das als ihr Prestigeproblem gesehen. „Im Grunde“, sagt Langguth, „ haben alle ihre Vorgänger in gleicher Weise Politik gemacht, Schröder zum Beispiel, mehr noch Kohl: Sie begleiten politische Prozesse, sie steuern sie auch, aber setzen sich nicht von Anfang an an die Spitze der Entwicklung.“ Schröder sei „in dem Moment gescheitert, als er zum Basta- Kanzler wurde.“

Auch Jacqueline Boysen, Hauptstadtkorrespondentin des Deutschlandfunks, deren Merkel-Biografie 2001 erschien, hält es für plausibel, dass Merkel sich wirksam schützt, in dem sie sich jetzt „nicht in die Schusslinie begibt“. Vor dem Urteil ,Die kann’s nicht’ müsse sie schließlich keine Angst haben, „das ist sie gewöhnt“. Vermutlich sehe Merkel zum jetzigen Zeitpunkt auch „wenig Sinn“ darin, sich in einen Krach einzumischen, in der er es womöglich mehr um Profilierung der Kombattanten geht als wirklich um die Frage, ob es ein Gesetz zum Abschuss entführter Flugzeuge braucht. „Wenn nötig, greift Merkel ein“, sagt Boysen. Das zeige der Fall Oettinger, als die CDU-Vorsitzende noch im Urlaub Baden-Württembergs Ministerpräsidenten zur Entschuldigung zwang, weil er seinen Vorgänger Filbinger zum NS-Gegner uminterpretiert hatte. Wo sie stehe, habe sie aber auch jetzt klar gemacht, als sie im Bundestag Schäuble stützte, aber vor Panik warnte.

Evelyn Roll („Das Mädchen und die Macht“) sieht Debatten, die die Kanzlerin laufen lässt, von ihr dimensioniert.So werde deutlich, wenn etwas eine Nummer zu klein ist für eine Intervention aus dem Kanzleramt. Durch Zurückhaltung sei Merkel „die Debatte um ihre Richtlinienkompetenz losgeworden“. Wie klug dies sei, zeigten die Umfragen. „Und wenn sie einmal reingrätscht, hat das ja auch Wirkung.“ Merkel, die 2005 „nach der Wahl eher schwach war“, habe solche Instrumente vermutlich damals sparsam einsetzen gelernt. Auch jetzt, sagt Roll, habe sie den Eindruck: „Wenn die Situation da ist, wird sie eingreifen.“

Langguth, der aus seiner Zeit in der Parteizentrale die CDU auch von innen gut kennt, weist auch auf interne Probleme hin, die Merkel meiden muss: „Sie hat noch keinen ihrer Minister öffentlich abgewatscht. Wenn sie dies ausgerechnet mit zwei CDU-Ministern täte, bekäme sie ein Problem mit ihrer unruhig gewordenen Partei, die die schleichende Sozialdemokratisierung fürchtet.“

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