Führungswechsel : Malaysias neuer Premier steht nicht für Demokratie

Im quasi autoritär regierten, überwiegend islamischen Malaysia ist Premier Abdullah Badawi nach sechs Amtsjahren zurückgetreten. Nachfolger soll am Freitag sein bisheriger Stellvertreter Najib Razak werden.

Moritz Kleine-Brockhoff

Jakarta - Der Wechsel ist die späte Konsequenz eines politischen Erdbebens vom März 2008. Bei Wahlen hatten Oppositionsparteien trotz Wahlkampfeinschränkungen knapp die Hälfte der Stimmen und fünf der 13 Bundesstaaten gewonnen. Die Regierungspartei Umno, die seit der Unabhängigkeit 1957 herrscht, verlor erstmals ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Das Wahlergebnis machte Hoffnung auf Reformen. Selbst in ihren eigenen Reihen war zunächst zu hören, die Umno müsse mehr Freiheit zulassen. Optimisten hofften gar, in Malaysia könnte neben der Türkei und Indonesien eine weitere funktionierende Demokratie in der islamischen Welt entstehen. Bislang hat Malaysia weder eine unabhängige Justiz noch Presse- oder Versammlungsfreiheit. Ein „Interner Sicherheitsakt“ erlaubt zwei Jahre Haft ohne Anklage. So werden manchmal Kritiker kaltgestellt.

Dass die Umno dennoch am Rande einer Wahlniederlage war, führte zur Introspektive. „Wir dachten, wir seien allmächtig. Der Weg, den wir jetzt einschlagen, wird entscheiden, ob wir relevant bleiben“, fand Premier Abdullah. Die Partei entschied sich dennoch gegen einen Kurswechsel in Richtung Demokratie.

Auf Abdullah, während dessen Amtszeit Oppositionsführer Anwar Ibrahim aus dem Gefängnis entlassen worden war, folgt mit Najib Razak nun ein Mann der ganz alten Schule. Der 55-jährige Najib, Sohn eines Ex-Premiers, ist seit 33 Jahren treuer Parteisoldat. Der Wechsel an der Spitze war vor einem halben Jahr verabredet und auf einem Umno-Parteitag vollzogen worden. Abdullah trat nicht mehr als Parteivorsitzender an, Najib wurde ohne Gegenkandidaten gewählt. Bemerkenswert war, dass Abdullah und Najib offen zugaben, dass Korruption innerhalb ihrer Umno weit verbreitet sei, vor allem Stimmenkauf bei der Vergabe von Posten.

Bei der Wahl ihres Parteichefs störte die Umno-Delegierten nicht, dass Najib Razak beim Volk unbeliebt und durch Korruptions- sowie Mordvorwürfe belastet ist. Als Verteidigungsminister hatte Najib die Käufe von U-Booten und Kampfjets eingefädelt, bei denen angeblich Schmiergeld floss. Später wurde eine Übersetzerin umgebracht, die bei U-Boot-Verhandlungen dabei gewesen sein soll. Zwei Leibwächter von Najib sind des Mordes angeklagt. Ihr Chef bestreitet eine Verwicklung; es liegen wohl auch keine Beweise gegen ihn vor. 

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