Fünf Euro mehr : Bundestag billigt Hartz-IV-Neuregelung

Bedürftige erhalten fünf Euro mehr: Der Bundestag hat nach einer heftigen Debatte das Gesetzespaket zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 302 Abgeordnete, es gab 255 Nein-Stimmen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.Foto: dapd

Langzeitarbeitslose bekommen ab Januar fünf Euro mehr Hartz-IV-Unterstützung im Monat. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP eine Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf 364 Euro und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 302 Abgeordnete, es gab 255 Nein-Stimmen. Die letzte parlamentarische Hürde wartet am 17. Dezember im Bundesrat, wo um die Zustimmung zu dem Projekt noch gerungen wird.

Zuvor hatte sich Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Opposition noch einmal heftige Wortgefechte geliefert. Im Streit über die Rednerliste wurde die Sitzung sogar zeitweise unterbrochen.

SPD, Linken und Grünen attackierten die Anhebung der Hartz-Sätze als zu gering und das Kinder-Bildungspaket als zu bürokratisch. Die Linke nannte die Pläne zudem verfassungswidrig und sagte eine neuerliche Klage in Karlsruhe voraus.

Von der Leyen und die FDP erinnerten daran, dass die Reform bereits auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgehe und Schwarz-Gelb ein Gesetz der Regierung Schröder korrigieren müsse.
Inhaltlich verteidigten sie die neuen Hartz-Sätze als angemessen und das Bildungspaket als einen Paradigmenwechsel zugunsten der Kinder.

Kritik an der Bürokratie

Der Bundesrat wird zwar am 17. Dezember mit der Reform befasst. Ein langwieriges Vermittlungsverfahren ist nicht ausgeschlossen. Dennoch gelten die neuen Regelsätze und das Bildungspaket unter Vorbehalt in jedem Fall ab Jahresbeginn, weil die Reform der Vorgabe des Verfassungsgerichts vom Februar folgt und die Frist zum Jahresende ausläuft.

Das Bildungspaket im Umfang von 740 Millionen Euro soll bis zu zwei Millionen bedürftigen Kindern zugute kommen. Es sieht unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor. Die Verwaltung des Programms soll 135 Millionen Euro kosten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, das Geld zu "verkleckern". Stattdessen solle es in die Institution Schule und Betreuung investiert werden. "Unsere Richtung ist eine andere als Ihre", sagte der SPD-Chef. Seine Fraktionskollegin Elke Ferner nannte die Bürokratiekosten absurd hoch. Die neue Festlegung der Regelsätze auf 364 Euro kritisierte die Sozialexpertin als willkürlich.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rügte, die Regelsätze seien nach Haushaltslage ermittelt worden und nicht nach Bedarf. "Das wird Ihnen das Verfassungsgericht nicht durchgehen lassen", prognostizierte Gysi. Er kritisierte auch, dass die Ausgaben für Tabak und Alkohol herausgerechnet wurden. "Das ist grob ungerecht", sagte Gysi.

Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth nannte die Union eine Dagegenpartei. "Sie sind dagegen, dass es in Hartz-IV-Haushalten einen Weihnachtsbaum gibt", sagte Kurth. Auch für Blumen zum Muttertag oder ein Eis im Sommer sei kein Geld mehr vorgesehen. Kurth forderte einen Regelsatz von 420 Euro im Monat.

Eltern, Großeltern, Urgroßeltern in Sozialhilfe

Sozialministerin von der Leyen betonte dagegen, der neue Regelsatz für Erwachsene von 364 Euro im Monat und die Zuschüsse für Miete, Heizung, Kranken- und Pflegeversicherung deckten das Existenzminimum. Damit werde ein angemessenes Verhältnis zu niedrigen Einkommen gewahrt. Mit dem Bildungspaket komme die Hilfe direkt bei den Kindern an. Kritik an der damit verbundenen Bürokratie wies die Ministerin zurück. "Ein Zettel reicht", sagte sie. "So wenig Bürokratie war noch nie." FDP-Sozialeexperte Heinrich Kolb meinte: "Heute ist ein guter Tag für die Teilhabe." Die SPD stimme nur aus Parteitaktik nicht zu.

Sein FDP-Fraktionskollege Pascal Kober sagte, es gehe darum, Kinder aus dem Teufelskreis der Sozialhilfebiografien ihrer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern herauszuholen. Diesen Weg beschreite die Koalition mit dem Bildungspaket. (dapd/dpa)

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