Fünf Jahre Hartz IV: Soziale Bilanz

Für die Linke bleibt die rot-grüne Arbeitsmarktreform unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine „Armuts- und Niedriglohnmaschine“, wie Linken-Parteivize Klaus Ernst am Dienstag verbreiten ließ. Er hält die Einführung der sogenannten Hartz-IV-Gesetze vor fünf Jahren für „endgültig gescheitert“. Und weiter: „Hartz IV war ein Generalangriff auf die Bevölkerung. Für Millionen Erwerbslose und ihre Kinder bedeutet es Armut per Gesetz.“ Das sind starke Worte, aber sie sind nicht neu. Auch Wohlfahrtsverbände haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf die vermeintlich fatalen Folgen der Reformen hingewiesen – und nicht wenige Sozialdemokraten würden sie wohl gern rückgängig machen. Hartz IV steht heute allgemein für Abstieg und Abseits.

Angesichts dieser Entwicklung klingt geradezu provokant, was die Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Berlin der Öffentlichkeit vorstellten. Von Armut per Gesetz könne nicht die Rede sein, lautet ihre Bilanz. Die Hartz-IV-Reform, die offiziell Sozialgesetzbuch II heißt, helfe im Gegenteil sogar, Armut zu verhindern. „Die Gesamtschau der IAB-Befunde der letzten Jahre macht deutlich, dass das Sozialgesetzbuch II in vielerlei Hinsicht positiv wirkt“, sagte IAB-Direktor Joachim Möller. Insgesamt ist die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger nach Angaben der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit seit 2006 um mehr als 500 000 zurückgegangen. Das entspricht einem Anteil von 9,5 Prozent. Es gebe klare Indizien dafür, dass die positive Entwicklung nicht dem wirtschaftliche Aufschwung zwischen 2006 und 2008 zuzuschreiben sei: Denn der Rückgang sei schneller vonstatten gegangen als in früheren konjunkturellen Aufschwungzeiten, erläuterte der IAB-Chef. Ferner habe sich das Verhältnis zwischen den offenen Stellen und der Arbeitslosenzahl verbessert. Auch das deute auf einen Erfolg der Hartz-IV-Regelung nach dem Prinzip Fördern und Fordern hin. Es sei gelungen, auch Langzeitarbeitslose besser an den Markt heranzuführen, während gleichzeitig die Bereitschaft steige, Jobangebote auch anzunehmen. Möllers Fazit: „Ohne die Reform wäre die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich – im sechsstelligen Bereich – höher.“

Interessant auch die These, Hartz IV habe die Armut „gleicher gemacht“, wie IAB-Vizedirektor Ulrich Walwei erklärte. Wer am untersten Ende der Wohlstandsskala stehe, profitiere von der Reform, wer das frühere System der Sozialhilfe „für sich auszunutzen wusste“, habe eindeutig verloren. Der Abstand zu Erwerbstätigen mit mittleren Einkommen sei dagegen gleich geblieben. Auch die IAB-Forscher bestreiten indes nicht, dass die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland insgesamt zugenommen hat. „Diese Entwicklung hängt aber nicht mit Hartz-IV-Reformen zusammen, sondern begann bereits früher im Zuge der Globalisierung und der fortschreitenden Technisierung“, sagte Möller.

Und er hat auch eine Erklärung dafür, dass der Ruf der Hartz-IV-Reformen so miserabel ist: „Die Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Einführung war eine Katastrophe.“

Für die Kritiker sind die Argumente wenig stichhaltig. „Genauer betrachtet gibt es keine Erfolgsstory“, sagte Claus Schäfer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Wer den Weg aus Hartz IV schaffe, arbeite oft in sogenannten prekären Verhältnissen. „Und große Teile der Betroffenen haben nach wie vor kaum eine Chance, aus der Hartz-IV-Falle wieder herauszukommen.“

Auch diese Bilanz ist nicht falsch – und wird sogar von den IAB-Zahlen gedeckt. Denn auch die zeigen, dass es vor allem junge, gut ausgebildete Männer sind, denen der Sprung ins Erwerbsleben gelingt. Alleinerziehende, Migranten der ersten Generation und ältere Hartz-IV-Empfänger hingegen bleiben meist auf Dauer von staatlichen Leistungen abhängig. Die Betreuung dieses Personenkreises „mit spezifischem Bedarf“ sei noch zu wenig auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten, heißt es im IAB-Bericht.

Besonders schwer haben es alleinerziehende Frauen. Meist seien sie gut ausgebildet, doch wenn Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder fehlten und zu wenig Teilzeitstellen angeboten würden, nutze ihnen dies nichts, erklärt IAB-Direktor Möller. Und mit den Frauen bleiben eben auch ihre Kinder in Hartz IV gefangen, was immer wieder im Mittelpunkt der Diskussion steht.

Fest steht: Kritiker und Befürworter der Hartz-Reformen streiten nicht über die messbaren Ergebnisse, sondern sie interpretieren diese vor allem sehr unterschiedlich. Ein Beispiel: Dass 50 Prozent aller Hartz-IV-Aussteiger in ihrem ersten Job für 7,50 Euro pro Stunde oder weniger arbeiten, halten Befürworter für weniger prekär. „Auch Menschen, die weniger als sechs Euro verdienen, sind zufriedener als vorher“, sagte Mark Trappmann der eine entsprechende Umfrage des IAB geleitet hat. Schäfer von der Böckler-Stiftung bezweifelt allerdings, dass diese Zufriedenheit lange anhält, „wenn der Minijob zum Dauerjob wird.“

Da die aktuelle Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt noch nicht angekommen ist, wagt auch das IAB keine positive Prognose für die nahe Zukunft. „2010 wird sich die Lage verschlechtern. Weniger wettbewerbsfähige Personen werden es dann schwer haben“, sagte Vizedirektor Walwei. Dennoch sind die Hartz-IV-Regelungen aus seiner Sicht „alternativlos.“