Politik : Fünf Millionen Argumente Von Moritz Döbler

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Es gibt viel zu tun für den Kanzler nach seiner ArabienWoche. Während der Chef den Transrapid am Persischen Golf bewarb, tanzten in Berlin die Minister auf dem Kabinettstisch. Das muss der Kanzler beenden. Er muss entscheiden, wie es im Streit zwischen Wolfgang Clement und Hans Eichel um Konjunktur und Unternehmenssteuerreform weitergeht – und zwar vor der angekündigten Brandrede des Bundespräsidenten in der kommenden Woche.

Zwar kann es ein großes Konjunkturprogramm nicht geben, weil im Haushalt kein Spielraum vorhanden ist. Obendrein würde sich das Wirtschaftswachstum erst einmal verlangsamen, wenn alle auf einen Milliardenregen aus der Hauptstadt warten. Deshalb müssten für ein Konjunkturprogramm drei Bedingungen erfüllt werden: Erstens dürfte es nicht viel kosten, zweitens müsste es schnell wirken. Damit es schnell wirken kann, müsste es drittens in völliger Einigkeit mit der Opposition beschlossen werden. Es ist nicht besonders wahrscheinlich, dass so etwas in diesem Land möglich ist. Und dass sich Regierung und Opposition noch vor der Bundestagswahl 2006 auf eine sinnvolle Steuerreform einigen, darf erst recht ausgeschlossen werden.

Wenn aber Konjunkturprogramm und Steuerreform ausscheiden, kann es nur um eine Vielzahl kleinerer Impulse gehen. Unternehmen und Kommunen müssen zu Investitionen ermutigt werden, wir alle zum Konsum. Sollen sich doch die beamteten Strategen aus dem Kanzleramt und aus den Staatskanzleien von Bayern, Hessen und Niedersachsen, die klugen Männer und Frauen der zweiten und dritten Reihe zusammensetzen und Vorschläge machen, was man tun könnte – und was andere in einer ähnlichen Situation schon einmal erfolgreich getan haben: Für die Unternehmen könnte zum Beispiel eine Sonderabschreibung für in diesem Jahr gekaufte Maschinen und EDV-Anlagen überlegt werden. Oder die befristete Aussetzung der Dienstwagenbesteuerung. Bei den Kommunen könnte sich die Bundesregierung ähnlich kreativ verhalten, etwa indem sie für jeden Euro, den die Kommunen in diesem Jahr in Schulen oder Kindergärten investieren, 50 Cent dazu gibt. Bei den Verbrauchern könnte man daran denken, eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Ausgaben über 10 000 Euro auszuloben, an der Kasse vom Kaufpreis abzuziehen. Oder eine Mehrwertsteuerbefreiung für Computerkäufer unter 25 Jahren. Oder ein Steuernachlass von 1000 Euro für jeden Lohnsteuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen unter 30 000 Euro, als Scheck per Post.

Natürlich kann man gegen jede dieser Ideen Einwände vorbringen. Natürlich muss in jedem einzelnen Fall sortiert und neu gerechnet werden – wie hoch sind die Kosten, wie stark ist das Maastricht-Defizitkriterium betroffen, welche Wirkungen, erwünschten und unerwünschten Nebeneffekte sind zu erwarten. Und: Es wäre kaum mehr als ein Experiment, der Erfolg ist nicht sicher.

Es wäre aber auch ein Versuch in politischer Kultur. Gerhard Schröder, Angela Merkel und Edmund Stoiber müssten es zusammen wollen. Eine gemeinsame Agenda 2005 – aber eben nicht als ein großer Wurf, als ein aufwändiges Konjunkturprogramm, sondern als ein kurzfristiges Maßnahmenbündel, um die Binnennachfrage und damit das Wirtschaftswachstum jetzt voranzubringen. Etwas weltfremd mag das klingen. Aber die – möglicherweise in diesem Monat noch steigende – Rekordarbeitslosenzahl liefert fünf Millionen Argumente.

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