Politik: Fünf Mordanschläge in diesem Jahr

Wiesbaden - Die Polizei hat im ersten Halbjahr bereits fünf versuchte Tötungsdelikte von Rechtsextremisten und damit so viel wie im ganzen Vorjahr registriert. Die Zahl nannte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, in Wiesbaden bei der Eröffnung der Herbsttagung seiner Behörde. Außerdem würden „nach wie vor täglich zwei bis drei rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten verübt“, sagte Ziercke und erwähnte die 828 einschlägigen Delikte von 2011.

Die BKA-Tagung steht nach der vor einem Jahr aufgeflogenen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ unter dem Motto „Bekämpfung des Rechtsextremismus – eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“. Der NSU hatte acht türkischstämmige und einen griechischen Migranten ermordet und mit einem Sprengstoffanschlag vor einem türkischen Friseursalon in Köln 22 Menschen verletzt. Ziercke wies jedoch den Verdacht zurück, die damals ermittelnden Behörden hätten aus rassistischen Motiven auch die Privatsphäre der Mordopfer ausgeleuchtet. Etwa 70 bis 80 Prozent aller Mordfälle würden von der Polizei „über das persönliche Umfeld aufgeklärt“. Doch er nehme die Kritik an den Ermittlern „sehr ernst“. Die Betreuung der Angehörigen „bei lang andauernder Ermittlungsarbeit scheint mir deutlich verbesserungswürdig zu sein“, sagte Ziercke am Dienstag.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lobte die Ermittlungen des BKA, die nun zur Erhebung der Anklage durch die Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer geführt haben. „Damit sind wir auf dem Weg zum allerersten Ziel, die Verbrecher hinter Schloss und Riegel zu bringen“, sagte Friedrich. Frank Jansen