Politik: Fünf Sterne und ein Patt

Rom/Berlin - Nach der praktisch verlorenen Wahl ist der Chef der italienischen Sozialdemokraten, Pier Luigi Bersani, unter heftigen Beschuss aus seiner Partei geraten. Bersani sei ein „Mann aus dem 19. Jahrhundert“, sagte der frühere Ministerpräsident Massimo D’Alema. Andere Parteifunktionäre fordern bereits den Rücktritt Bersanis. Ein Ausweg aus dem von den Wählern geschaffenen Patt ist unterdessen noch nicht in Sicht.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag und Montag hat das Mitte- links-Bündnis um Bersani viel schwächer abgeschnitten als erwartet. Es kam auf 29,55 Prozent der Stimmen und holte gegenüber Silvio Berlusconis Mitte-rechts- Lager lediglich einen Vorsprung von 0,37 Punkten heraus. Das Wahlgesetz verschafft Bersani im Abgeordnetenhaus damit zwar eine absolute Mehrheit der Sitze (340 Mandate, Berlusconi hat 124); er kann damit aber nichts anfangen, weil die beiden Kammern des italienischen Parlaments gleichrangig sind und Berlusconi im Senat drei Mandate mehr errungen hat als die Sozialdemokraten.

Ein erster Versuch von Bersanis PD, mit der „Fünf-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo ein Regierungsbündnis anzubahnen, wies Grillo brüsk zurück; Zusammenarbeit sei allenfalls „in Einzelfragen“ denkbar, schrieb der Chef der Bewegung, die mit 25,55 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur stärksten Einzelpartei im Abgeordnetenhaus geworden ist. Berlusconis Angebot wiederum zu „weiträumigen sachdienlichen Absprachen“ im Senat stößt bei den Sozialdemokraten auf empörte Ablehnung. Berlusconi wird sich erneut vor Gericht verantworten müssen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Er soll 2008 den oppositionellen Senator Sergio De Gregorio mit drei Millionen Euro bestochen haben.

In seinem Blog attackierte Grillo den Chef der Sozialdemokraten aufs Härteste. Bersani sei „ein Toter, der spricht“, ein „politischer Stalker“. Ihm als Regierungschef das Vertrauen auszusprechen, sei unmöglich, schließlich hätten die Sozialdemokraten zuletzt „jedwede Schweinerei“ Mario Montis mitbeschlossen. Andererseits bezieht Grillo aus den eigenen Reihen heftige Kritik an seiner fundamentaloppositionellen Verweigerung. „Die sinnvollen Gesetze, die wir wollen – wie willst du sie durchsetzen, wenn du eine Regierungsbildung blockierst?“, fragt ihn ein Anhänger der Bewegung im Blog. Eine Viola Tesi aus Florenz macht sich zur Sprecherin von Grillos Wählern: „Ihr seid unsere Angestellten. Euer Mandat habt ihr von uns. Verhandeln wir mit dem Partito Democratico. Stellen wir ihnen die richtigen Bedingungen für eine Reformregierung zum Besten Italiens.“ Tesis Appell hat unter Grillos Anhängern inzwischen mehr als 40 000 Unterstützer.

Staatspräsident Giorgio Napolitano, der den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben muss, gab sich am Donnerstag in Berlin – es ist sein letzter Staatsbesuch – gelassen: Er sehe keine Notwendigkeit zur Eile; erst einmal müssten sich die Fraktionen bilden, mit denen er zu sprechen habe. Zudem gebe es aktuell eine funktionierende Regierung. „Der italienische Staat ist nicht in Auflösung.“ Paul Kreiner/Andrea Dernbach