Politik : Fünfprozenthürde in Kommunen verfassungswidrig

Dieter Hanisch

Karlsruhe/Kiel - Die Fünfprozentklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch kann die bisher verbindliche Sperrklausel schon für die Kommunalwahlen am 25. Mai fallen. Die Richter argumentierten, dass die bisherige Bestimmung eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen darstellen würde. Auch ohne die Fünfprozenthürde sei die Funktionsfähigkeit der kommunalen Parlamente nicht eingeschränkt. In Karlsruhe geklagt hatten Linke und Bündnisgrüne. CDU und SPD, die gemeinsam in Kiel regieren, kündigten an, dass sie schon in der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Wahlgesetzes einbringen werden. Man fürchte aber, dass radikale Splitterparteien künftig in die Kommunalparlamente Einzug halten könnten. Marlies Fritzen, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grünen, sprach von einem „Sieg der Demokratie“. Die Landessprecherin der Linken Antje Jansen sagte: „Wer jetzt genügend Stimmen für einen Sitz im Kommunalparlament hat, der bekommt ihn auch.“ FDP-Landeschef Jürgen Koppelin kritisierte CDU und SPD, für die es stets darum gegangen sei, „möglichst viele kleine Parteien aus den Vertretungen und Verwaltungen fernzuhalten, um die Sitze und Positionen unter sich verteilen zu können“. Die kommunale Fünfprozenthürde gibt es nun nur noch im Saarland, in Thüringen und in den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg. Dieter Hanisch

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