Fünfstelliges Honorar für eine Rede: Zeitung: Steinbrück erhielt insgesamt über eine Million Euro

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einem Bericht zufolge in den vergangenen drei Jahren für mehrere Vorträge im Auftrag der Finanzindustrie fünfstellige Honorare erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder leicht darüber gelegen, berichtete die „Welt am Sonntag“. Bei weiteren vier Engagements habe das Honorar zwischen 10.000 und 15.000 Euro betragen. Für ein Interview Steinbrücks, das im Geschäftsbericht 2010 des Baukonzerns Bilfinger veröffentlicht worden war, habe die Kommunikationsagentur Brunswick 20.000 Euro plus Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, berichtete die Zeitung. Davon soll Steinbrück den größeren Anteil erhalten haben. Anhand der ihr bekannt gewordenen Honorarsummen kommt die „Welt am Sonntag“ zu dem Schluss, dass Steinbrück für Vorträge und Auftritte seit Herbst 2009 über eine Million Euro erhalten habe. Die einzelnen Honorarposten habe Steinbrück gegenüber dem Blatt weder bestätigen noch dementieren wollen.

Der „Spiegel“ berichtet, in der Ministerzeit von Steinbrück habe die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland 2007 das Konzept für die halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erarbeitet, für die die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Rechtsgutachten geliefert habe. Nach seinem Ausscheiden als Minister sei Steinbrück dann bei der Kanzlei und beteiligten Finanzinstituten als Redner aufgetreten - vergütet mit jeweils mindestens 7.000 Euro. Zudem soll der SPD-Politiker 2010 bei der Automatenwirtschaft, die Lobbyarbeit für Spielcasinos betreibe, aufgetreten sein.

Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge sind unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein. Solche Auftritte verteidigte Steinbrück im Deutschlandfunk.

Steinbrücks Sprecher habe auf die laufende Untersuchung seiner Nebentätigkeiten durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer verwiesen. Innerhalb von drei Wochen will der Kanzlerkandidat die Auftraggeber, den Ort und das Thema jedes einzelnen Vortrages bekannt geben - und eine Durchschnittssumme seiner Honorare veröffentlichen.

Rückendeckung erhält der Kanzlerkandidat jetzt aus der eigenen Partei. So fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Zugleich kanzelte sie den Liberalen als „verlogen“ ab. Die Union verlangte wiederum „absolute Klarheit“ von Steinbrück. Der FDP-Politiker Döring hat dem Bundestag mehrere Posten in verschiedenen Unternehmen und ehrenamtliche Tätigkeiten angezeigt. Dazu gehört etwa die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, für die Döring eine jährliche Entlohnung der sogenannten Stufe 3 - also mehr als 7.000 Euro - erhält. Den genauen Betrag muss er nach dem gültigen Reglement nicht angeben. Zudem ist der Liberale Mitglied des Vorstandes der Agila Haustierkrankenversicherung AG. Die Firma überweist ihm monatlich einen Lohn der Stufe 2. Dieses Entgelt liegt zwischen 3.500 Euro und 7.500 Euro.

Die Bundestagsverwaltung hat laut „Spiegel“ nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen. (AFP/dapd)