Für 3,5 Millionen: NRW kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz

Nordrhein-Westfalen hat offensichtlich wieder eine CD mit belastenden Bankkundendaten aus der Schweiz gekauft. Damit verschärft sich der Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll.

Das Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Samstag. Nötig seien „Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs (...), um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen“.

NRW soll laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben. Auf dem Datenträger sollen sich Namen und Kontenverbindungen von 1000 vermögenden Deutschen befinden, berichtete die Zeitung. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland.

Das Düsseldorfer Finanzministerium wollte den Kauf zwar nicht direkt bestätigen. Minister Walter-Borjans stellte aber fest, NRW könne dem geplanten Steuerabkommen in der ausgehandelten Form nicht zustimmen. „Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde.“ Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, man sei in den Vorgang „nicht eingebunden“. Die Bundesregierung setze weiter auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das sowohl für Altfälle als auch für die Zukunft Lösungen biete. Der Ankauf von Steuern-CDs sei „keine dauerhafte Lösung“.

Das mit den Eidgenossen ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass illegal in die Schweiz gebrachte Gelder pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Höhe der Einlagen. Dafür wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland versteuert werden.

Das Schweizer Parlament hat das Abkommen Ende Mai gebilligt. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen, weil ihnen die vereinbarten Regelungen nicht weit genug gehen. Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sieht das so. Die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung vermutet, dass deutsche Kapitalflüchtlinge 150 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust haben. Damit diese ihr Geld künftig nicht mehr vor dem deutschen Fiskus verstecken können, hatten die Finanzminister Deutschlands und der Schweiz das Steuerabkommen vereinbart.

Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, steuerflüchtige Anleger blieben in der Schweiz „weiter anonym und genießen dabei völlige Straffreiheit“.

Das Land NRW hat wiederholt mit dem Kauf von CDs für Aufsehen gesorgt. Wie Walter-Borjans im April bilanzierte, hatte die Auswertung von Steuer-CDs bis dahin 500 Millionen Euro an Nach- und Strafzahlungen in die Landeskasse gespült.

Im Frühjahr hatte die Schweiz mit Haftbefehlen gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder breite Empörung ausgelöst. Dabei ging es um den Kauf einer CD mit Daten deutscher Kunden der Großbank Credit Suisse. Für die CD sollen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt worden sein. Tausende deutsche Credit-Suisse-Kunden sollen ins Visier der deutschen Steuerbehörden geraten sein. Sie sollen Schwarzgeld in Lebensversicherungen auf den Bermudas versteckt haben. Bislang habe es aber nur wenige Durchsuchungen gegeben, berichtete die „Welt am Sonntag“. Denn die meisten Namen seien den Finanzbehörden längst bekannt.

(dpa)