Politik : Für Anti-Terror-Hilfe der EU

Schweden und Finnland fordern mehr Solidarität in der Union

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Stockholm/Helsinki (vs). Die Regierungen Schwedens und Finnlands haben die Länder der EU zu mehr Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. Angesichts der Bedrohungen nach dem 11. September 2001 sei es natürlich, wenn die EUStaaten ihre gegenseitige Hilfe bei der Abwehr vertieften, schrieben die schwedische Außenministerin Anna Lindh und ihr finnischer Kollege Erkki Tuomioja am Mittwoch in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag. Wenn ein Mitgliedstaat Ziel eines Terrorangriffs werde, würden die anderen Länder Hilfe leisten. Eine solche Solidaritätsklausel werde im EU-Konvent diskutiert. Neben einer juristischen, wirtschaftlichen und polizeilichen Zusammenarbeit könnte ein militärisches Engagement notwendig sein. Darüber müsse jedes Land selbst entscheiden. Die Außenminister warnten davor, aus der EU ein Militärbündnis zu machen. Es bestehe kein Grund für zwei Verteidigungsbündnisse mit nahezu denselben Mitgliedern. EU und Nato ergänzten sich im Kampf gegen den Terrorismus. Schweden und Finnland gehören nicht der Nato an. Der bevorstehende Beitritt der baltischen Staaten hat die Diskussion in beiden Ländern neu entfacht.

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