Politik : Für Bundesbeamte 2004 weniger Urlaubsgeld

Einzelne Bundesländer wollen auch in diesem Jahr schon kürzen

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Berlin (asi). Beamte bei der Bundesregierung müssen in diesem Jahr noch keine Abstriche beim Urlaubs oder Weihnachtsgeld befürchten. „Im nächsten Jahr sieht das jedoch anders aus“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), am Donnerstag in Berlin. Landesbeamten wird es da wohl schlechter ergehen. Sie müssen – von Land zu Land unterschiedlich – bereits für 2003 mit Einbußen rechnen. Hintergrund ist eine Öffnungsklausel im Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst. Mehrere Bundesländer wollen im Bundesrat verlangen, dass die höheren Bezüge den Beamten erst sechs Monate später gezahlt werden als den Arbeitern und Angestellten, teilten die Länderfinanzminister mit. Bislang ist eine Verzögerung von drei Monaten vorgesehen. Während sich die meisten Bundesländer offiziell noch nicht festgelegt haben, verwies Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) auf einen Kabinettsbeschluss seiner Landesregierung, wonach bereits 2003 das Urlaubsgeld ganz gestrichen und das Weihnachtsgeld von derzeit 86 Prozent auf 64 Prozent eines Monatsgehalts gekürzt werden soll.

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