Politik : „Für Bush gibt es nur gut oder böse“

Der SPD-Politiker und Friedensaktivist Erhard Eppler über Washingtons Weltbild, Saddams Regime, Wahlkampf mit Ängsten – und die Gehirnwäsche durch die USA

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Herr Eppler, für Sonnabend sind landesweit Demonstrationen gegen einen IrakKrieg angekündigt. Bei welcher sind Sie dabei?

Möglicherweise bei keiner.

Sie gehen nicht auf die Straße?

Wenn es um die Frage geht: Wer hat die größten Hände zum Klatschen?, darf der Opa zu Hause bleiben.

Erwarten Sie eine Renaissance der Friedensbewegung?

Nein, von den Dimensionen wird das nicht zu vergleichen sein. Es werden wohl auch nicht so viele Menschen sein wie in England.

Warum?

Ganz einfach. Weil die Deutschen nicht gegen ihre Regierung demonstrieren müssen.

Reicht das als Erklärung dafür aus, dass die Bereitschaft, sich öffentlich für den Frieden zu engagieren, bisher eher gering ist?

Das hat damit zu tun, dass ein richtiger Demonstrant nur aktiv wird, wenn er gegen seine Regierung protestieren muss. Beim Irak-Krieg geht es ja darum, Rot-Grün den Rücken zu stärken und an die eigenen Absichten zu erinnern.

Eine Renaissance der Friedensbewegung hätten wir also erlebt, wenn bei der Bundestagswahl die Union gesiegt hätte?

Ja, das hätte ich dann erwartet.

Wären dann wie früher Hunderttausende auf den Straßen gewesen?

Das kann ich mir gut vorstellen. Denn der Konsens gegen den Krieg ist ja viel breiter, als etwa der Konsens gegen die Nachrüstung 1981/82. Schauen Sie sich doch die Kirchen an. Anfang der achtziger Jahre waren sie gespalten. Die katholische Kirche zum Beispiel war sehr zurückhaltend. Heute ist sie weltweit – von Rom bis New York – einer der härtesten Gegner des Krieges gegen den Irak.

Wenn der Konsens so groß ist, dann brauchen wir ja keine Friedensbewegung mehr.

Der Konsens ist so groß, weil dieser Krieg überflüssig ist.

Ist nicht jeder Krieg überflüssig?

Es gibt Ausnahmen. Im Kosovo zum Beispiel stand die deutsche Regierung vor der Frage: Sollen wir zulassen, dass Hunderttausende aus ihren Dörfern vertrieben werden, dass ethnische Säuberungen stattfinden? Oder sind wir in Europa nicht verpflichtet, klarzumachen, dass so etwas auf dem Kontinent nicht mehr geht. Ich kenne aber kein seriöses Argument dafür, ein Land wie den Irak zusammenzuschlagen, dessen Regierung praktisch schon kapituliert hat.

Saddam hat kapituliert?

Er musste gegen seinen Willen den Waffeninspekteuren im ganzen Land bei ihrer Arbeit völlig freie Hand lassen.

Völlig freie Hand? Das sehen die USA anders.

Nein, dass die Inspekteure die Freiheit haben, überall dorthin zu gehen, wohin sie möchten – das wird doch von niemandem bestritten. Washington moniert, dass der Irak noch nicht bewiesen hat, dass er über keine Massenvernichtungswaffen verfügt. Aber kann man beweisen, dass man etwas nicht hat?

Die Regierung Bush ist sich sicher, dass Bagdad die Inspekteure und damit die Welt täuscht.

Der Irak kann doch im Grunde nur sagen: Wir haben nichts. Und wenn ihr es nicht glaubt, dann schaut doch selber nach. Es gibt also keinen Grund, den UN-Kontrolleuren nicht mehr Zeit zu geben. Hätten die amerikanischen Geheimdienste von Anfang an Chefinspekteur Hans Blix ihre ganzen Informationen zur Verfügung gestellt, hätte er das schon nachprüfen können. Wer noch keine Gehirnwäsche hinter sich hat, der wird also sagen: Die behaupten, sie haben nichts. Und wenn wir es nicht glauben, dann müssen die Inspekteure eben so lange suchen, bis sie was gefunden haben.

Gehirnwäsche?

Die USA haben es zum Beispiel geschafft, eine emotionale Verbindung zwischen der Terrororganisation Al Qaida und dem Irak herzustellen. Und das, obwohl selbst die Nachrichtendienste sagen, dafür gebe es keine Beweise. Washington ist es gelungen, einem religiösen Volk wie den Amerikanern klarzumachen: Hier ist das Böse, und wir haben dem Bösen aufs Haupt zu schlagen. So entsteht eine öffentliche Meinung, die wir in Europa fürchten.

Aber Saddam wird von allen als sehr gefährlich eingeschätzt. Muss man ihm nicht Paroli bieten, bevor es zu spät ist?

Ich habe schon so viele gefährliche Menschen erlebt, und meist wurden sie von den Amerikanern unterstützt. Hätte man gegen alle Krieg geführt, dann wären unsere Friedensperioden nur sehr kurz gewesen.

Dann bliebe im Irak ein Regime bestehen, das unbestritten die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Ich bin ein altmodischer Mensch des alten Europa. Diese altmodischen Europäer haben über Jahrhunderte hinweg ein Völkerrecht geschaffen. Und danach ist es eben nicht erlaubt, von außen festzulegen, welches Regime ein Staat zu haben hat. Ich halte Saddam für einen der widerlichsten Machthaber des 20. und 21. Jahrhunderts. Dennoch gibt es kein Recht, ihn von außen durch einen Krieg gegen das ganze Volk zu stürzen.

Sie haben im Kosovokrieg die Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato gerechtfertigt. Da gab es keine völkerrechtliche Legitimation.

Damals ging es um das Leben und den Tod von Hunderttausenden. Im Moment ist es doch so, dass der Krieg gegen den Irak selbst das Leben von Hunderttausenden, vielleicht Millionen bedroht. Saddam tut das nicht. Seine Diktatur ist inzwischen zu schwach.

Warum brechen die USA das Völkerrecht?

Weil sie es nicht so ernst nehmen, wie die altmodischen Europäer. Wenn es einreißen sollte, dass der Chef der letzten Weltmacht das Recht haben sollte, Staaten in gute und böse einzuteilen und die bösen zu bekämpfen, ist auf dieser Erde keiner mehr sicher. Denn nach Bushs Auffassung ist jeder gegen ihn, der nicht für ihn ist. Daher ist man entweder Vasall oder böse.

War es richtig von Schröder, den Irak-Krieg zum Wahlkampfthema zu machen?

Mir hat der Kanzler bereits am 16. Dezember 2001 bei einem Essen zu meinem 75. Geburtstag gesagt, er werde in Sachen Krieg gegen den Irak nicht mitspielen. Schröder hat dann im Wahlkampf genau dies auch gesagt.

Aber wie!

Ich gebe ja zu, dass im Wahlkampf nur dann etwas durchdringt, wenn es sehr simpel und unmissverständlich ist. Daran hat sich Schröder gehalten. Dass das diplomatisch ein Problem werden würde, war mir klar.

Aber er hat den Menschen Angst gemacht.

Ich habe keine solche Äußerung gehört. Er hat nur gesagt: Ein Krieg im Irak macht die Dinge nicht besser, sondern schlimmer. Also werden wir nicht mitspielen. Das war eine richtige Entscheidung. In drei Jahren werden es alle wissen.

Das Gespräch führten Christian Böhme und Hans Monath.

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